Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 40

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klärung ist unrichtig. Ich darf darauf verweisen, daß allein die Aktivgehälter in der Regierung pro Jahr um 5 Millionen Schilling gesenkt werden.

Herr Abgeordneter Stadler hat weiters die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß die Landtagspräsidenten bis zur nächsten Legislaturperiode die erhöhten Gehälter weiterbeziehen würden.  Herr Kollege Stadler, Sie wissen ganz genau ... (Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stadler! Da können Sie noch so viel schreien. Es schmerzt Sie, wenn Sie hier Unrichtiges behaupten und das aufgedeckt wird, das ist mir völlig klar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz und Universitätsprofessor bezieht zwei Bezüge!) Das ist symptomatisch für Ihre Verhaltensweise!

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997  damit alle hier wissen, was unrichtig ist  sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haider  zu Präsident Dr. Fischer gewandt : Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

10.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. (Abg. Dr. Haider: Jeden Freiheitlichen würden Sie hineinschicken für so eine Spielerei! Aber da spielen Sie mit!  Rufe bei den Freiheitlichen: Mißbrauch der Geschäftsordnung ist das!)

10.39

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler hat behauptet, die Verhandlungspartner hätten in diesem Bezügegesetz durch einen Etikettenschwindel Abfertigungen aufrechterhalten beziehungsweise wieder eingeführt.  Diese Behauptung ist unrichtig. Abfertigungen richten sich nach einer bloßen Dauer der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder zu einer Organisation, und solche Bezüge wird es nicht mehr geben. Der Herr Stadler kennt den Unterschied nicht! Er weiß es nicht genau. Er kennt sich nicht aus. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

10.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.  Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!)

10.40

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat neben einer Reihe anderer, bereits aufgezählter unrichtiger Behauptungen auch behauptet ... (Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?) Nein, das hat sich aufgrund der unrichtigen Behauptungen in der Rede ergeben. Niemand konnte wissen, daß seine Rede so weit von der Wahrheit entfernt sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Der Abgeordnete Stadler hat behauptet, daß im Gesetz Unvereinbarkeitsregeln vorgesehen wären, die ausschließlich nach der Willkür der Mehrheit im Hause gehen würden. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Wahr ist vielmehr, daß eine Reihe beruflicher Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes unter die Unvereinbarkeitsregelung fallen werden, und zwar Richter, Staatsanwälte, Exekutiv- und Finanzbeamte. Das führt zu einer klare


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