Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 41

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ren Trennung zwischen Legislative und Exekutive. (Abg. Dr. Haider: Er berichtigt überhaupt nicht!  Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das heißt, es geht nicht nach den Kriterien der Willkür, sondern nach sachlichen Kriterien. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde mir das Protokoll der Rede des Kollegen Stadler anschauen, weil er in einem Zwischenruf gesagt hat, diese Behauptung hätte er nicht erhoben. Ich werde das überprüfen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Redezeit: 20 Minuten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein!  Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement!  Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!)

10.42

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die tatsächlichen Berichtigungen, die Sie  und via Fernsehen auch die Österreicherinnen und Österreicher  gehört haben, sind ein deutlicher Beweis dafür, daß das, was wir uns vom Kollegen Stadler anhören mußten, eine Mischung aus bewußter Unwahrheit und aus Fehlinterpretationen war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Das dritte und wesentlichste ist: Falls er netto auch nur einen Schilling mehr als sein Vorgänger erhalten wird, dann wird Herr Bundeskanzler Klima  das hat er ausdrücklich erklärt  dieses Geld karitativen Zwecken zuführen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Das ist ja peinlich!)

Was wir hiermit gestützt auf die breite parlamentarische Mehrheit von vier Fraktionen  dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorlegen, ist ein umfassendes Modell, wie es in seiner Komplexheit in keinem anderen europäischen Staat besteht, insbesondere in keinem föderalistischen Staat. Erstmals wird in einem Staat, der in Bund, Länder und Gemeinden gegliedert ist, eine Bezügepyramide geschaffen, die durchgehende Kriterien sowohl für die Bezügehöhe als auch für die Pensionsregelung, die Spesen- und alle weiteren Nebenregelungen vorgibt, und zwar für alle Gebietskörperschaften, vom Bundespräsidenten bis zum kleinsten Bürgermeister. Meine Damen und Herren! Das heißt Ordnung machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns diese Regelung nicht selbst verordnet, sondern als erstes eine Kommission von sieben unabhängigen Fachleuten eingesetzt. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Diese waren nur einer einzigen Vorgabe verpflichtet: Sie sollten, basierend auf dem Vergleich europäischer Staaten sowie unter Heranziehung vergleichbarer Daten aus der Wirtschaft, einen Vorschlag darüber erstellen, wie eine entsprechende Politikerbesoldung und sämtliche erforderlichen Nebenregelungen aussehen sollen.

Die Empfehlungen dieser Kommission waren sehr rigoros. Unsere Handlungen und die Konsequenzen in diesem Gesetz sind noch viel rigoroser, meine Damen und Herren! Es gibt in Zukunft keine "Politikerpensionen" mehr. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht!) Das heißt, daß beispielsweise Abgeordnete zum Nationalrat in Zukunft aus dem ASVG  oder einem jeweils entsprechenden anderen sozialversicherungsrechtlichen System  eine Pension erhalten wer


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