Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 48

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wurde erst ab Mai 1996 diskutiert , ein ausgearbeitetes Konzept zur Reform der Bezüge vorgelegt haben. Das hat uns viel Zeit, das hat uns auch Geld gekostet, doch wir haben das investiert, um ein taugliches Instrumentarium, eine taugliche Diskussionsgrundlage im Ausschuß zu haben, um endlich weiterzukommen und sich nicht immer nur an der Oberfläche zu bewegen.

Als wir aber gesehen haben, daß die Affäre Höchtl nichts anderes ausgelöst hat als eine Novelle, die zwar die arbeitslosen Einkommen abgeschafft hat, haben wir gewußt: Wir müssen alle Kraft aufwenden, um die anderen dazu zu bringen, endlich an die Wurzeln zu gehen. Wir haben unseren Antrag im Juli vergangenen Jahres diskutiert  er wurde von Ihnen niedergestimmt. Dann allerdings haben Verhandlungen begonnen.

Jetzt sage ich Ihnen, worum es uns bei unserem Antrag seinerzeit gegangen ist: Erstens ist es darum gegangen, die Politikergehälter von den Beamtengehältern zu entkoppeln, und zwar ganz einfach deswegen, weil das Berufsverständnis, das ein Beamter beziehungsweise ein Politiker oder eine Politikerin haben, völlig unterschiedlich sind. Wir wollten auch versuchen, einen Erfolgsnachweis zu finden  was aber bei Politikern nicht so leicht ist, außer bei Wahlen, aber nicht einmal da funktioniert es immer, wie man weiß; ich sage das aus unserer leidlichen Erfahrung , irgendwelche Kriterien zu finden, die objektivierbar sind. Wir haben gemeint, man könnte die Gehälter zum Beispiel an die Höhe des Bruttoinlandsproduktes knüpfen, man könnte sie an die Arbeitslosenrate knüpfen, man könnte sie an die Staatsverschuldung knüpfen, das bedeutet, Veränderungen nach oben und nach unten vorsehen.  Das waren ganz konkrete Vorschläge, um sich damit auseinanderzusetzen.

Es ging uns vor allem darum, daß Politiker nicht irgendeinen automatischen Pensionsbezug haben, sondern daß Politiker und Politikerinnen mit gutem Beispiel vorangehen und Eigenverantwortung zeigen. Wir glauben überhaupt, daß dieses Land stärker dazu erzogen werden sollte und auch Möglichkeiten für die Menschen eröffnen sollte, Eigenverantwortung zu zeigen, das heißt, auch bei der Pensionsvorsorge selbstverantwortlich tätig zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und es ging uns darum, keine finanziellen Nebenregelungen mehr zuzulassen, das heißt: ein Gehalt  eine Funktion. Letzteres dient vor allem der Durchschaubarkeit, denn es soll nicht so sein, daß sich die Bürgerinnern und Bürger erst irgendwo zusammenklauben müssen, was einer verdient, und immer noch nicht sicher sein können, ob da nicht noch irgendwo dunkle Kanäle offen sind. Wir wollten zum Ausdruck bringen: So viel verdient ein Politiker oder eine Politikerin, überlegt euch, ob der oder die das wert ist! Daneben gibt es nichts anderes.

Es ist daher völlig unrichtig, wie jetzt wieder von freiheitlicher Seite behauptet wird, daß derartige Nebengehälter weiter aufrecht sind. Das ist völliger Unsinn. Das ist die schlichte Unwahrheit. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal den § 10!) Ich habe es nicht nur gelesen, sondern ich war beim Mitgestalten dabei  im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Das, was wir auf die Füße zu stellen versucht haben, ist nichts anderes, als daß nur konkrete Spesen, die konkret nachgewiesen werden müssen, so wie bei jedem anderen Bürger und jeder anderen Bürgerin auch ersetzt werden sollen, allerdings nicht einmal diese ganz, sondern nur bis zu einer gewissen Höhe, damit sich auch da nicht irgendein Privilegienritter  leider gibt es diese auch unter Politikern und Politikerinnen  noch irgend etwas zukommen lassen kann. Das gibt es nicht mehr! Daher ist es unrichtig, hier etwas anderes zu sagen.

Aber es ging uns Liberalen nicht darum, herunterzulizitieren und zu sagen, Politiker und Politikerinnen dürfen nichts verdienen, denn ich glaube, daß es ein demokratiepolitisches Anliegen sein muß, daß wir Menschen in die Politik bekommen, die sich auch im privaten Leben durch ihren Beruf, durch ihr Einkommen, das sie sich in ihrem privaten Beruf erarbeiten, einen gewissen Lebensstandard gesichert haben und daß sie diesen, wenn sie in die Politik eintreten, nicht gegen Null reduzieren müssen. Das wäre Unsinn.

An der Politik soll man nicht verdienen. In die Politik kann und darf man nur gehen, wenn man an der Sache wirklich Interesse hat, wenn es einem um die Sache geht, denn nur dann hält man


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