Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 49

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auch den Verlust an Lebensqualität aus.  Das ist kein Jammern, sondern eine Feststellung, denn ich mache es liebend gerne.

Aber es ist Unsinn, gehaltsmäßige Regelungen zu schaffen, die bewirken, daß man nur noch Politfunktionäre bekommt, die wirklich nur noch aus Parteiräson eine Funktion übernehmen, oder solche, die es sich leisten können, weil sie geerbt haben oder ähnliches und daher einen finanziellen Hintergrund haben, oder solche, die irgendwo anders abhängig sind. Das kann nicht das Ziel einer Demokratie sein, und damit kann auch nicht die richtige Zusammensetzung für ein Parlament gebildet werden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Daher ging es uns nicht um das Herunterlizitieren, und das ist  aber nicht nur das  der unterschiedliche Zugang der Liberalen und der Freiheitlichen zu diesem Thema. Denn Herr Stadler hat von diesem Pult aus gesagt: Wir  damit meinte er die Freiheitlichen  haben gesagt, wir reden gar nicht, wenn nicht abgesenkt wird. Das war seine Bedingung. Klarerweise hat es dann keinen Sinn gehabt. Wir hingegen haben gesagt: Wir reden gar nicht, wenn nicht reformiert wird, wenn das System nicht geändert wird! (Abg. Mag. Stadler: Wenn nicht angehoben wird! Von Ihnen wurde angehoben! Sie haben leicht reden! Sie verdienen in Zukunft mehr!) Und da diese Bereitschaft in der ersten Runde gegeben war, haben wir gesagt: Dann versuchen wir es!

Jene Grundsätze, die wir schon in unserem Entwurf vorgelegt hatten, wollten wir auch in der neuen Regelung verwirklicht sehen: das ist vor allem die Transparenz, denn das gehört zur Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit; das ist aber auch die sogenannte Drittvergleichsmöglichkeit, das bedeutet, mit anderen Berufsgruppen, mit anderen Umfeldern vergleichbar zu sein; und das ist die Stärkung der Eigenverantwortung.

Ich denke, daß diese Prinzipien, von denen ich jetzt gesprochen habe, in der vorliegenden Materie sehr weit verwirklicht wurden. Und das ist der Grund dafür, daß wir auch davon reden, daß die vorliegende Vorlage die liberale Handschrift trägt. (Abg. Mag. Stadler: Dafür sollten Sie sich genieren!) Denn wir haben erstens die Abkoppelung von den Beamtengehältern erreicht  das war am Anfang nicht so selbstverständlich , wir haben die Politikerpensionen sehr wohl abgeschafft; wir haben nur etwas nicht getan: Wir haben jene Anwartschaften, die schon erworben wurden, nicht einfach gegen null gesetzt.

Ich gebe zu, daß es gar nicht so leicht ist, als Opposition eine solche Regelung zu beschließen, aber ich denke, daß die Glaubwürdigkeit der Opposition auch davon abhängt, daß man den gleichen Maßstab anlegt, egal, ob es nun gerade populär ist oder nicht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Eine liberale Partei, die sich ständig gegen rückwirkende Gesetze ausspricht, die den Vertrauensschutz der Verfassung ernst nimmt, die hier gewettert hat  wie ich glaube, zu Recht gewettert hat  gegen die Bestimmungen im Sparpaket, die diese Regierungsfraktionen beschlossen haben, kann nicht dafür sein, daß das gleiche dann bei Politikerinnen und Politikern gemacht wird (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein! Die "armen" Politiker! Die "armen" Politiker!), nur weil man sagt, daß die Politiker sowieso Freiwild, ein Berufsstand sind, der keinen Schutz verdient. Das hätte ich für falsch gehalten. (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker! Ich bin empört! Mir kommen die Tränen! Die "armen" Politiker!)

Ein Politiker kann sich nicht auf irgend etwas besonders verlassen  wenn er das will, dann soll er nicht Politiker werden , aber den Vertrauensschutz auf Null zu setzen (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker!), weil man sagt: Die haben nach völlig anderen rechtsstaatlichen Spielregel zu spielen!, hielte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Deswegen haben wir eine Bestimmung konstruiert, die vorsieht, daß die erworbenen Ansprüche zwar nicht verlorengehen, aber nicht weiter erhöht werden können, und daß jemand, der neu dazukommt  das sowieso  selbstverständlich in ein neues System einsteigt, aber auch jene, die schon hier sind, nämlich in ein ASVG-System, so wie alle anderen auch. Dazu kommt noch eine freiwillige Pensionsvorsorge. Daß wir damit die Ansprüche, die schon erworben sind, nicht gecancelt haben, halte ich für richtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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