Wir haben noch etwas gemacht: Wir haben die Abfertigung sehr wohl abgeschafft – das war eine Bedingung auch der Liberalen. Es war uns wichtig, daß nicht die Situation entsteht, daß jemand – Minister oder Abgeordneter – direkt in einen anderen Beruf oder in eine andere Funktion wechselt und eine Abfertigung kassiert. Das halten wir für politisch untragbar und für politisch unmoralisch. Daher wurde diese Abfertigungsregelung abgeschafft.
Für einen Politiker ist aber folgendes, denke ich, notwendig – und dazu stehe ich, auch wenn es für manche nicht populär sein mag; mag schon sein, aber das ist eine Frage der politischen Verantwortung –: daß jemand, der zugunsten der Politik aus seinem Privatberuf aussteigt, ein Netz haben muß für den Fall, daß er aus der Politik aussteigen muß und im Moment keinen Beruf findet.
Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Was ich für ganz wichtig halte, ist, daß wir – wir haben unsere Bezüge von den Beamtengeldern abgekoppelt – einen ganz wichtigen Schritt in eine Richtung gesetzt haben, der bisher noch in keinem Bereich durchsetzbar war: Es ist uns gelungen, die sogenannten Biennalsprünge, das heißt die Vorrückungen, die bisher vorgenommen wurden, abzuschaffen. Das war uns wichtig, denn das ist einerseits ein Tribut an die Transparenz, andererseits, wenn Sie mich fragen, auch ein Tribut an die Gerechtigkeit, denn das Fortschreiten des Alters ist meiner Meinung nach kein Leistungskriterium, das es rechtfertigen würde, auf einmal mehr zu verdienen.
Es war uns wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, damit für künftige Verhandlungen im Beamtenbereich darauf hingewiesen werden kann, daß wir mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Ich denke nämlich, daß man von anderen nur etwas verlangen kann, was man auch selbst vorzuleben bereit ist. Mit dieser Regelung haben wir einen Riesenschritt gemacht, und ich hoffe, daß das auch die Initialzündung für analoge Verhandlungen im Beamtenbereich ist.
Für Politiker wird es künftig einen einheitlichen Bezug geben, keine Steigerungsbeträge und daher auch nicht jene ominösen Biennalsprünge, die nicht nur unfinanzierbar sind, sondern meiner Meinung nach auch jeder Leistungs- und Lebenskurve widersprechen.
Wir haben darüber hinaus noch etwas getan, was der Transparenz dient, das ist eben jener vieldiskutierte Pyramidenbau. Es handelt sich dabei um Pyramiden, die sowohl für den Bund als auch für die Länder gebaut wurden.
Ich muß jetzt schon etwas zu den Ländern sagen, denn wie die Landeshauptleute einzig und allein um ihr eigenes Interesse gekämpft haben und nicht um die Sache, wie ihnen plötzlich der Föderalismus überhaupt nicht mehr wichtig war, war schon bemerkenswert. Wiewohl es ihnen sonst immer darum geht, daß die Länder ihre Agenden eigenständig beschließen, wollten sie sich plötzlich zum Bund flüchten. Sie wollten plötzlich auf der höchsten Ebene festgesetzt werden, die es nur gibt – ohne jede Differenzierung nach unten! Und das sollte auch noch dieses Parlament beschließen, damit nur ja die Landtage nicht mitreden können, wodurch sie nämlich vielleicht dem Druck ihrer Wählerinnen und Wähler ausgesetzt wären. Sie meinten: Wien ist