Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 54

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damit er ja in den Genuß der Pension kommt  damit alle das wissen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Bezügereform ist immer wieder kritisiert worden, und wir haben diese Kritik der Bevölkerung ernst genommen, weil wir der Bevölkerung verpflichtet sind. Wir haben diese Kritik auch deswegen ernst genommen, meine Damen und Herren, weil sich das Bild und die Rolle des Politikers in diesen 15 Jahren entscheidend geändert haben.

Politik als Beruf, so hat Max Weber geschrieben, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß.  Wir bohren immer häufiger. Ein Abgeordneter ist von 220 Arbeitstagen durchschnittlich 120 Tage in Wien. Wenn er in mehreren Ausschüssen ist  gerade bei den kleinen Fraktionen ist das immer der Fall; meine Abgeordneten sind in zwei bis drei Ausschüssen, jene von den kleineren Fraktionen in vier bis sechs , dann bedeutet das, daß er 160 bis 180 von 220 Arbeitstagen in Wien sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank wird diese Debatte live übertragen! Da kann sich der Österreicher ausrechnen, was du für 120 Tage verdienst!)

Das, Herr Kollege Stadler, ist auch der Grund dafür, daß ich als Tiroler Abgeordneter, der ich von Montag bis Donnerstag abend, sehr oft von Montag bis Freitag in Wien sein muß, weil hier mein Arbeitsort ist, weil ich von Montag in der Früh bis Freitag als Klubobmann hier arbeiten muß, nicht gewollt habe, daß ich die Fahrtkosten nach Innsbruck und zurück ersetzt bekomme. Mein Arbeitsort ist Wien. Ich bin ein Wochenpendler. Und auch von Ihnen, Herr Kollege Stadler, erwarte ich, daß Sie als Vorarlberger nicht die hohen Fahrtkosten verrechnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Partik-Pablé. )

Meine Damen und Herren! Man hat der alten Regelung vorgeworfen, sie sei versteckt, geheim, man könne sie nicht verstehen. Die neue Regelung ist transparent.

Ich glaube auch, daß wir folgendes hervorheben müssen: Als wir erforscht haben, was die Politiker in anderen europäischen Ländern verdienen, sind wir draufgekommen, daß dort das gleiche System vorherrscht, das es bisher bei uns gab, nämlich einen Bezug, dazu noch Tagesdiäten, dazu noch einen Bürokostenersatz, dazu noch eine Pauschale als Aufwandsentschädigung, dazu noch steuerfreie Beträge. Das heißt also, ein niedriger Grundbezug, und dann da ein "Sportel", dort ein Nebeneinkommen, dort noch etwas. Das ist daher kaum nachvollziehbar.

Wir haben das jetzt geändert. Es gibt nur mehr einen einzigen nachvollziehbaren Bezug. Alles andere sind Kostenersätze. (Abg. Mag. Stadler: 1 : 1! Das ist ein zusätzliches Gehalt, kostet gar nichts!) Wenn ein Unternehmer seinen Mitarbeiter an einen Ort schickt und sagt: Du hast dort deine Arbeit zu tun!, so zahlt er ihm die Reisekosten, so zahlt er ihm ein Taggeld und ersetzt die Spesen, die dieser Mitarbeiter dabei hat. (Ruf bei der ÖVP: Nur der Stadler nicht!)

Wir gehen von dem gleichen Grundsatz drittvergleichsfähig aus: Wenn der Nationalrat in Wien tagt und ein Vorarlberger Abgeordneter nach Wien fahren muß, dann bekommt er natürlich die Kosten  abzüglich 10 Prozent, wenn er das Flugzeug nimmt  ersetzt. Da geht nichts in seine Tasche, das ist kein Einkommen, sondern das ist ein Ersatz für aufgelaufene Kosten, die der oder die Abgeordnete belegmäßig nachweisen müssen und wo sogar noch eine Kostenbegrenzung eingezogen ist. Das heißt: Ab einer bestimmten Reisetätigkeit muß man das aus den eigenen Bezügen, unvergütet, aber steuerlich absetzbar, bestreiten.

Es ist das also eine Regelung, die drittvergleichsfähig ist. Das Parlament behandelt die Abgeordneten so, wie ein Dienstnehmer behandelt wird, der von einem Auftraggeber irgendwohin geschickt wird und dem Kosten erwachsen, die er vergütet bekommt. Das ist also nicht geheim. (Abg. Böhacker: Zeigen Sie mir einen Arbeiter, der 100 000 S Grundbezug hat!  Unmutsäußerungen bei der ÖVP.)   Diese Bemerkung richtet sich von selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde immer wieder gesagt, die Höhe der Bezüge sei nicht logisch. Wie könne es sein, daß der Bürgermeister einer Stadt mehr verdient als der Bundeskanzler? Es wurde gefragt: Wie kann es sein, daß durch Zusammenrechnung von mehreren Einkommen höhere Bezüge eintre


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