Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 57

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die tatsächliche Berichtigung damit beginnen müssen, daß sie jene Behauptung nennen, die sie berichtigen wollen.

Als erster hat sich Abgeordneter Mag. Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.  Bitte.

11.52

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage noble Herr Khol hat gesagt, die Regelungen, wie sie jetzt im Bezügegesetz sind, würden so lauten, daß das Parlament die Abgeordneten so behandelt, wie die Unternehmer ihre Mitarbeiter behandeln, die sie irgendwohin auf Dienstreise schicken.  Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete in Zukunft Bürokosten ersetzt bekommt, weiters sämtliche Betriebsausgaben, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen (Abg. Schieder: Aber doch nicht bei Dienstreisen!), Ausgaben für Sekretäre  das bekommt kein einziger Dienstnehmer dieses Landes von seinem Unternehmer bezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ferner hat der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage leicht noble Herr Khol gesagt (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!) , daß der Kommissionsbericht 1 : 1 umgesetzt worden sei.  Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol : Nahezu!)

Der Kommissionsbericht  erstellt unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsidenten Fiedler  sieht insgesamt neun Varianten vor. Die Verhandler haben sich die für sie ergiebigste Variante ausgesucht und umgesetzt und die anderen acht Varianten nicht 1 : 1 umgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich hat Herr Abgeordneter Khol Behauptungen über unsere Bezüge-Anträge aufgestellt, die unrichtig sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Er zeigt, er war nie in einem Betrieb! Er hat keine Stunde gearbeitet!) Ich verweise noch einmal darauf, daß die Variante VII der Kommission belegt, daß unser Brutto gehalt unter dem liegen würde, was Sie den Abgeordneten netto auszahlen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung bringt Herr Abgeordneter Dr. Krüger vor.  Bitte.

11.53

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat hier am Rednerpult die Behauptung aufgestellt, daß alle Verhandler im Team der Regierung zuzüglich der Liberalen und der Grünen Abstriche gemacht hätten.

Ich stelle dazu richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, denn Frau Klubobfrau Schmidt hat keine Abstriche gemacht. (Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!) Sie hat die Vorteile der alten Regelung, nämlich die Pension weiter zu beziehen, für sich lukrieren können und auch die Vorteile der neuen Regelung, der zweifachen Bezugserhöhung. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch! )

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?  Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!  weitere Zwischenrufe  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)   in der gestrigen Ausgabe nachzulesen  eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!)   Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung.  Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.55


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