Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 56

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Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich möchte Sie gerne fragen, was das bedeutet: Meinen Sie diesen Antrag ernst, oder meinen Sie Ihre 60 000 S netto für jeden Politiker ernst? Beides zusammen ist unvereinbar, und ich muß Ihnen sagen: Ein Stundenlohn von 1 000 S ist ganz einfach nicht zu vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vier Parteien haben sich zu diesem Ergebnis von heute zusammengeredet. (Abg. Auer: Nur die Blauen wollten mehr!) Alle mußten Abstriche machen. Die Liberalen wollten ein anderes Einkommensbild, die Grünen wollten die Öffentlichkeit, im wesentlichen eine breite Einkommensdiskussion. Jeder hat bestimmte Ordnungsvorstellungen gehabt. Jeder hat Abstriche gemacht. Das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht sehen lassen.

Wir haben uns bei der Höhe an die Empfehlungen des Rechnungshofes gehalten. Wir haben eine breite Regelung gemacht. Wir haben eine Öffentlichkeitsregelung hineingebracht, die vielen in meiner Fraktion zu weit geht  mein Kollege Stummvoll wird das noch begründen , aber wir tragen diese Regelung mit. Sie war eine Bedingung der Grünen, bei dem Ganzen mitzugehen. Das ist grünes Gedankengut, das wir aber mittragen können, weil wir uns nicht zu genieren haben und weil ich es vor allem für richtig finde, daß nicht nur die Politiker ihre Einkommen öffentlich kundtun, sondern alle Einkommen aus öffentlichen Kassen, alle Einkommen, die in der staatlichen Wirtschaft verdient werden, auch hier kontrolliert werden. Ich glaube, daß wir damit eine neue Qualität in der Diskussion haben.

Meine Damen und Herren! Es gibt allerdings etwas, das mich in der Diskussion ein bißchen beunruhigt hat. Ich möchte aber zuerst etwas Gutes sagen: Ich finde, daß trotz der Pikanterie des Themas, trotz der Gefühlswellen, die immer mit Bezügen verbunden sind  warum verdient der andere mehr als ich?; jeder, der mehr verdient als ich selbst, hat ein Privileg; das ist eine gefühlsmäßige Grundeinstellung , bemerkenswert objektiv über diese ganze Diskussion berichtet wurde. Mit wenigen Ausnahmen bemerkenswert objektiv! Aber diese wenigen Ausnahmen haben mich sehr betroffen gemacht.

Was an Verhetzung, an Neid und Haß ich manchen Gazetten entnehmen mußte und was ich von manchen Politikern auch heute hören mußte, erinnert mich an schlimme Zeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.  Abg. Dr. Haider: Eine Zeitung ist doch nicht gehässig!)

Wir sollten doch eine gewisse Grundsolidarität in diesem Haus haben und uns nicht selbst ständig heruntermachen und selbst ständig schlechtmachen und eine gehässige, aggressive und wirklich inhumane Sprache verwenden! Ich habe ein loses Mundwerk, aber ich bemühe mich, es zu zähmen, weil ich glaube, daß wir die menschliche Würde des anderen respektieren sollten. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Gehältern schon!) In dieser Diskussion haben manche, die stolz darauf sind, als "Dobermann" bezeichnet zu werden, diese Würde nicht immer respektiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch andere Dinge hätten es uns leichter gemacht, dieser Regelung zuzustimmen. Wir glauben, daß die Landesschulratspräsidenten vielleicht doch etwas differenzierter zu behandeln gewesen wären. Wir glauben, daß wir auch für die Bürgermeister, die ja alle von dieser Regelung in der einen oder anderen Weise erfaßt sind, doch einen breiteren Anpassungsrahmen hätten schaffen können.

Wir meinen aber, daß diese Regelung insgesamt dem modernen Politikerbild gerechter wird: Politik als Beruf. Und ich hoffe, daß wir diese Regelung, wenn wir sie beschließen, viele Jahre beibehalten können, weil sie eine gute Regelung ist, und daß wir sie auch gegenüber einer verständnisbereiten Bevölkerung vertreten können. In der Bevölkerung soll die Meinung herrschen: Da gibt es Politiker, die arbeiten, da gibt es Politiker, die keine Sonderrechte haben, da gibt es Politiker, die sich für die Republik ins Zeug legen  und das sind sie uns auch wert!  Das hoffe ich! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

11.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegen zwei Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen vor. Ich mache beide Redner darauf aufmerksam, daß sie gemäß der Geschäftsordnung


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