Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 73

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die Politik, und das wollen wir doch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie den Grünen.)

Kommen wir zum vierten Block, zur Drittvergleichsfähigkeit der Spesenregelung. Meine Damen und Herren! Nur jemand, der noch nie eine Personalabrechnung gemacht hat, der wirklich völlig unbedarft ist und keine Ahnung hat, kann solche Dummheiten, wie wir sie heute hier gehört haben, behaupten. Selbstverständlich hat jeder Dienstnehmer in dieser Republik einen klagbaren Anspruch auf Kostenersatz. Das ist doch ganz klar!

Diesen klagbaren Anspruch hat er gegenüber seinem Dienstgeber. Und der Dienstgeber von uns Abgeordneten hier ist die Republik Österreich, vertreten durch die Parlamentsdirektion. Dorthin richtet sich dieser Anspruch. Er ist nachzuweisen wie bei jedem anderen gut geführten Unternehmen, und er ist in unserem Fall und das zu Recht zusätzlich nach obenhin gedeckelt, damit wir sicher sein können, daß nicht irgendeinen der Hafer sticht und das vielleicht ausgenützt wird. Das, meine Damen und Herren, ist drittvergleichsfähig. Das hält jedem Vergleich mit Wirtschaftsregelungen stand. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch noch etwas anderes bewirkt. Wir haben, wie ich meine, mit dieser Pyramide einen Prozeß in Gang gesetzt. Wir haben es wurde heute schon darauf hingewiesen einen neuen Zugang zu den Fragen geschaffen: Was ist offenzulegen? Was unterliegt dem Datenschutz? Was ist persönliche Sphäre? Auf welche Informationen hat der Bürger ein Anrecht?

Ich persönlich bin der Meinung, daß, was das Einkommen und das Vermögen betrifft, jeder Politiker ein "gläserner" sein sollte. Mein Argument dafür lautet, daß es ein Anrecht des Wählenden sein kann, zu sagen: Ich möchte gerne wissen, welche materiellen Parameter der zu Wählende mitbringt. Das kann mein Wahlverhalten beeinflussen. Es kann helfen bei der Interpretation seiner Aussagen an diesem Pult hier oder bei anderen Gelegenheiten. Ich persönlich bin der Meinung, es läßt sich argumentieren.

Das Gegenargument dieses hat sich letztendlich durchgesetzt war, daß auch der Politiker Anspruch auf eine persönliche, eine private Sphäre hat. Wenn man diese private Sphäre in einem in Österreich besonders sensiblen Bereich, nämlich beim Einkommen und Vermögen, aufmacht, dann würde man sie aber auch in anderen Bereichen leichter aufmachen. Wir würden dann in allen Bereichen den wirklich "gläsernen Menschen" haben, der in der Politik ist und der dann auch entsprechend manipuliert werden kann. Wir wissen ja, daß derartige Entwicklungen zum Beispiel in Amerika, wo das gang und gäbe ist nicht demokratieförderlich sind.

Trotzdem meine ich, es ist in jedem Fall ein Anrecht des Wählers, daß Bezüge, sofern sie aus öffentlichen Kassen kommen und aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, offenzulegen sind, und zu diesem, wie ich meine, sensationellen Schritt haben wir uns mit dieser Lösung bekannt. Das betrifft viele Tausend Personen.

Wir werden damit und ich glaube, daß das der eigentliche Grund für den Schmerz der Freiheitlichen Partei ist nicht nur das Taferl vom letzten Jahr (der Redner hält ein Blatt im Format der bei Fernsehdiskussionen von Abg. Dr. Haider präsentierten Tafeln in die Höhe), nicht nur das vom letzten Monat, sondern auch das Taferl von gestern und von vorgestern, wir werden damit alle diese Taferl zunichte machen. Die Gehaltspyramide wird in den Zeitungen abgedruckt sein, und es wird einen Einkommensbericht über ein paar tausend Personen geben. Jeder Bürger kann das dort nachlesen, und es soll nicht geheim bleiben. Meine Damen und Herren! Wenn dann daraus eine öffentliche, breit angelegte Debatte entsteht, wenn dieses Thema sensibilisiert wird, dann glaube ich, daß das zu Recht geschieht.

Ich habe gestern hier gesagt: Es ist ein Anliegen der Bevölkerung, diesen Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft, diese Halbstaatlichkeit zu untersuchen. Es ist ein Anliegen der Bevölkerung, die Privilegien der Nationalbank, der Elektrizitätsversorger und anderer Einrichtungen offenzulegen und über die Frage zu diskutieren: Sind das Privilegien oder wohlerworbene


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