Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 77

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Monaten. (Abg. Dr. Khol: Nein, bis er einen Beruf hat! Abg. Mag. Stadler: Hören Sie doch auf! Sie reden ja von Märchen! Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so ordinär, Herr Stadler!)

Herr Kollege Khol! Diskutieren wir vernünftig! Wo gibt es das sonst? Wo ist das drittvergleichsfähig? Oder vergleichen wir es mit einer Arbeitslosenentschädigung? Ja, aber bitte, meine Damen und Herren, wo gibt es denn das, daß eine Arbeitslosenentschädigung eins zu eins mit dem Bezug ausbezahlt wird? Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Argumentation des Drittvergleichs ist von vorne bis hinten nicht haltbar, es ist ihr der Boden entzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Khol: Er hat es leider nicht verstanden! Es ist entsetzlich!)

Ich verstehe, daß der Kollege Haselsteiner hinausgegangen ist. Er kann ja hier gar nicht anwesend sein und sich das erklären lassen, denn er muß doch begreifen, daß das ein völliger Humbug ist, was er hier zum besten gibt und die anderen zeiht er dann des Unverständnisses! Es ist doch wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?)

Eine weitere Drittvergleichsunfähigkeit: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet jetzt dieses Bezügegesetz? Das haben wir gehört, das wurde Ihnen gesagt, und dazu hat es keine tatsächliche Berichtigung gegeben: eine Bezugserhöhung für den Bundeskanzler, eine Bezugserhöhung für die Minister, eine Bezugserhöhung für die Staatssekretäre und im Schnitt auch eine Bezugserhöhung für die Abgeordneten. Jetzt frage ich mich: Wo ist denn da der Drittvergleich? Überall ziehen Sie den Leuten das Geld aus der Tasche, sogar von den Beamten verlangen Sie Nullohnrunden, und da frage ich mich schon: Wie ist denn das vergleichbar? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, zu sagen, das sei drittvergleichsfähig! Überall heißt es abspecken, werden Leute entlassen, werden Einkommen gekürzt, werden Aufwandsentschädigungen gekürzt, und da sagt man, das ist ein Drittvergleich!

Ich kann mich noch erinnern, es war im Wahlkampf 1995, ein Hausbesuch in der Frankstraße in Linz: Da hat mir eine Mindestrentnerin ihre Pensionsabschnitte gezeigt es ist wirklich nachprüfbar , und siehe da, sie hat durch das Sparpaket, das so sozial ausgewogen sein soll, 818 S verloren.

Da verstehe ich auch, meine Damen und Herren, wenn Sie, die Sie das heute beschließen, da verschämt den Kopf in Richtung Bank senken. Daß Sie das mit beschließen, ist eigentlich wirklich unglaublich.

Frau Kollegin Schmidt kommt wieder herein ins Plenum, das freut mich sehr. Die Frau Kollegin Schmidt habe ich, glaube ich, nicht umsonst als sogenannte Reformgewinnlerin bezeichnet. Wieso? Man erklärt Herrn und Frau Österreicher, die Abgeordneten müssen ein bißchen mehr kassieren, weil sie ja jetzt so arm sind und auf die Pension verzichten müssen. Das ist die Argumentation.

Für die Frau Kollegin Schmidt, die Reformgewinnlerin, schaut die Situation allerdings anders aus. Das ist die liberale Handschrift, Frau Kollegin. Von der alten Regelung beziehen Sie den Vorteil der Pension. Von der neuen Regelung haben Sie den Vorteil der Bezugserhöhung, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap. ) Das haben Sie auch in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" im Originalton bestätigt. Sie bekommen einen höheren Bezug als Klubobfrau, als Sie bisher bekommen haben. Diese Bezugserhöhung wurde als Äquivalent dafür angesehen, daß es keine Abfertigung mehr gibt wie wir gehört haben, gibt es sie noch , als Äquivalent dafür, daß es keine Pension mehr gibt, aber siehe da: Die Frau Kollegin Schmidt wird weiter diesen Pensionsanspruch haben. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Frau Kollegin, jetzt werden Sie natürlich sagen, das sind wohlerworbene Rechte, und das haben Sie ja schon gesagt. Das ist ja auch so ein strapaziertes Wort. Schon Kreisky das wird ja Kollegen Parnigoni hoffentlich bekannt sein hat gesagt, in Österreich läßt sich niemand gerne etwas wegnehmen. Das ist schon richtig. Es wird dann immer wieder von "wohlerworbenen


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