Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 78

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Rechten" gesprochen na entzückend: wohlerworbene Rechte! Wo ist denn die Bezugnahme, Kollege Cap, auf die wohlerworbenen Rechte ich glaube, er ist derzeit der einzige Sozialdemokrat, der sich die Debatte noch anhört; nein, stimmt nicht, da hinten sitzen auch noch einige (Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Haider?); Kollege Cap, du kommst ja dann herunter, du kannst das sicher alles erklären , wo ist denn die Bezugnahme auf die wohlerworbenen Rechte, wenn es um die Kürzung der Sonderausgaben geht, wenn es um die nachträgliche Beschränkung der Verlustabschreibungen geht? Das sind Eingriffe in wohlerworbene Rechte: die rückwirkende Anwendung von neuen verschlechternden Gesetzesbestimmungen.

Oder: Wo ist die Bezugnahme auf die wohlerworbenen Rechte, wenn es um die Verrechnung von Pensionssicherungsbeiträgen der Beamten geht? Wo ist die Bezugnahme auf die wohlerworbenen Rechte, wenn es um die rückwirkende Aufhebung der Verlustvorträge geht?

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Argumentation zur Verteidigung der Gehaltspyramide hält einer Überprüfung nicht stand und richtet sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Und ich sage Ihnen noch eines: Während jetzt in dieser frühsommerlichen Periode die Außentemperaturen ansteigen, wird es in diesem Land für viele, und zwar für rund 1 Million, immer kälter. (Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap. ) Ja, Sie mögen lachen, Frau Kollegin Schmidt! Mit 200 000 S 14mal im Jahr oder 220 000 mit Pension mögen Sie lachen über die Armen, über die eine Million Armen in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre verächtliche Einstellung, und genau diese verächtliche Einstellung haben Sie auch dem erlauchten Fernsehpublikum schon bewiesen, als Sie damals in der Diskussion kaltschnäuzig gesagt haben: Ich muß Ihnen sagen, Sie sind halt nicht mehr vermittelbar! Das ist Ihre Einstellung. Und das ist die liberale Handschrift, die dieses Bezügemodell prägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen! )

13.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic vor. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Frau Abgeordnete.

13.24

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie zwar nicht sehr zahlreich, aber doch hier sind! (Abg. Dr. Cap: Nur die Fans!) Ja, ich komme darauf ohnehin zurück.

Insgesamt hat diese auch öffentlich übertragene Debatte, fürchte ich, der Politik und diesem Hohen Haus keinen guten Dienst erwiesen. Gerade nach den Ausführungen meines Vorredners muß ich wirklich sagen: Es ist absolut legitim, wenn Sie einer Regelung, der Sie nicht zustimmen, heftig widersprechen, wenn Sie versuchen, diese Regelung mit allen negativen Facetten, die sie in Ihren Augen hat, darzustellen. Aber ich halte es wirklich für unerträglich, daß Sie einzelnen Abgeordneten, ob das jetzt die Frau Dr. Schmidt ist oder ob es andere sind, eine unlautere Gesinnung unterstellen, daß Sie, wenn jemand in diesem Haus lächelt meiner Meinung nach passiert das ohnehin zu selten , dem Betreffenden unterstellen, daß er über die Situation von Arbeitslosen, über die Situation der armen Menschen in diesem Land lacht. Das ist wirklich der Stil der Debatte, der insgesamt der Politik abträglich ist! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )

Natürlich kann man an diesem jetzt getroffenen Kompromiß noch etliches aussetzen. Und es haben ja auch Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und auch von den Regierungsparteien gesagt, daß das hier ein Kompromiß ist, von dem man erst sehen wird, wie er umgesetzt wird, auch was die Länder betrifft. In diesem Zusammenhang auch mein Appell an die ÖVP, daß vielleicht einer Ihrer nächsten Redner oder eine Ihrer Rednerinnen erklären soll, was sich denn da jetzt in Salzburg tut und wie die Ausführungen vom Herrn Schausberger zu verstehen sind, daß er jetzt den Bundesrat vorschieben will, um diese Regelung vielleicht doch noch zu kippen. Es wäre mir schon sehr angenehm, wenn hier ein klares Votum kommt. Ich habe es schon sehr bedenklich gefunden, daß die Landeshauptleute merken, daß das eine sehr heiße Kartoffel ist.


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