Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 79

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Es wurde ja auch gesagt, daß es immer problematisch ist, wenn sich ein Gremium das eigene Gehalt festsetzt, und die Landeshauptleute hätten gerne diese heiße Kartoffel ganz dem Bund zugespielt und haben gesagt: Setzt ihr unsere Gehälter fest, denn wenn wir dann geprügelt werden, können wir sagen: Bitte, der Nationalrat war es! Wir haben es nicht so gerne, daß wir jetzt ein abgestuftes System selber beschließen und auch in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen.

Ich kann es den Herren Schausberger und Co nicht ersparen: Sie werden diese politische Debatte in jedem Bundesland führen müssen. Sie muß insgesamt geführt werden. Und ich bin sehr froh und ich erachte das persönlich als einen ganz wesentlichen Fortschritt der jetzigen Regelung , daß es eben auch in den staatsnahen Unternehmungen für die hohen und höchsten Gehälter eine allgemeine Offenlegungsverpflichtung gibt, und zwar nicht anonymisiert, sondern ad personam. Und ich bin überzeugt, daß diese heutige Debatte nicht die letzte sein wird in Sachen Privilegiendiskussion, und die Debatte darüber, ob es angebracht ist, daß man bei irgendeinem Verkehrsbetrieb, bei irgendeiner Elektrizitätsgesellschaft mehr verdient als der Bundeskanzler, bleibt uns erhalten.

Ich glaube auch, daß die Dinge weiter in Bewegung bleiben werden. Ich bin aber überzeugt, daß mit dem heutigen Schritt eine Bewegung in eine richtige Richtung eingeleitet ist.

Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf einige der Vorhalte und auf einige der Darstellungen, die in meinen Augen teilweise in einer wirklich nicht korrekten Art und Weise hier vorgebracht worden sind, zu sprechen. Wenn als das große Gegenmodell zu dem hier und heute diskutierten Pyramidenmodell die 60 000 S gemeint sind 60 000 S netto vorgeschlagen werden, dann muß ich sagen, ich lehne ein derartiges Modell ab.

Ich glaube schon, daß die Gehaltsdifferenzen allgemein zu groß sind. Vor allem glaube ich, daß die niedrigsten Einkommen und Gehälter in Österreich zu niedrig sind, und ich vermisse auch eine klare Untergrenze beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, bei der Sozialhilfe der Länder. Eine betragsmäßig quantifizierte Untergrenze brauchen wir dringend (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ ), aber ich glaube, daß es sehr wohl auch in den mittleren und oberen Etagen eine Differenzierung geben soll. Ich halte es für gerechtfertigt, daß der Bundeskanzler und meinetwegen auch der Bundespräsident an der Spitze dieser Hierarchie stehen und daß es nach unten hin eine Abstufung gibt.

Für die Abgeordneten wären 60 000 S netto, wie Sie das vorschlagen, eine deutliche Erhöhung gegenüber dem nunmehr beschlossenen Modell.

Denn hier ist von Bruttobezügen die Rede, und hier geht es um 100 000 S, während Ihr Modell in etwa 120 000 S bedeutet hätte. Das soll man aber auch in der Öffentlichkeit sagen! Ich möchte Sie aber schon fragen, warum das so schwer war. Ich möchte mich aber nicht auf Ihre Ebene begeben, ich stelle mich da nicht her. Aber ich blicke in Ihren Reihen sozusagen gerade auf jene, die nicht da sind.

Ich frage Sie: Warum haben Sie es denn in den eigenen Reihen nie durchgesetzt? War das so schwer? Haben sich die Leute so gewehrt? Wieso ist das denn nicht gegangen? Wir haben bei den Grünen auch diese Diskussion gehabt. Bei uns hat Walter Geyer Prozesse geführt, um einen Gehaltsverzicht durchzusetzen damals hat das noch keine andere Fraktion gemacht. Es haben damals auch viele zu uns, zu unseren Kollegen auch zu mir, ich komme auch aus dem öffentlichen Dienst gesagt: Das ist ganz schön blöd! Ihr verzichtet da auf eure Gehälter. Nehmt sie doch, gebt es irgendeiner Bürgerinitiative, gebt es irgendeinem Sozialverein, investiert es doch dort. Ihr könnt ja in der Öffentlichkeit sagen: Ich nehme es ja nicht für mich selber. Macht das doch!

Da geht es um insgesamt viele, viele Millionen Schilling im Laufe der Jahre, vom Walter Geyer beginnend bis zu den Abgeordneten, die jetzt im Grünen Klub sitzen.

Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir mit den arbeitslosen Einkommen aufräumen wollen, und man kann mit etwas nur aufräumen, wenn man einmal beginnt, im eigenen Haus für Ordnung zu


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