Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 82

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man überhaupt einmal nachweist, daß jemand diese 60 000 S an Nettoeinkommen tatsächlich hat, mit welchen Steuertricks man das umgeht, wo man etwas steuerlich geltend macht und sich das wieder zurückholt, was man irgendwo einbezahlt hat. Ich verstehe, daß man sich nicht da herstellt und sagt, was los ist.

Sie haben in Ihren Reihen Hoteliers, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Rechtsanwälte – sogar mit Porsche, wie ich gehört habe –, Ärzte, Geschäftsführer von Firmen. (Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!) Sie haben einen Universitätsprofessor, der sich mit allen Mitteln gewehrt hat, diesen ganzen Unsinn da mitzumachen, der da beschlossen worden ist. Sie haben in Ihren Reihen Textilunternehmer, Großbauern, Industrielle, Steuerprüfer. Da wimmelt es nur so von Einkommensmillionären in der freiheitlichen Fraktion, aber sie stellen sich her und tun so, als wären sie die Hemdlosen, wie damals in Argentinien, als der Peron an die Macht gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist einfach lächerlich, was Sie da aufführen, weil es fern jeder Wirklichkeit ist. (Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!)

Krüger! Hose runter! Ich möchte einmal wissen, was der Rechtsanwalt Krüger verdient. Das würde mich einmal interessieren. Sie sollten Ihr Einkommen wirklich offenlegen und hier heraußen nicht immer so tun, als wären gerade Sie derjenige, der ganz knapp dem Franziskanerorden entkommen ist. Das ist doch lächerlich, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Natürlich, Häuptling kann nur der Reichste werden in dieser Truppe von Reichen. Nur der Reichste hat bei den Reichen auch das meiste zu sagen. Das ist natürlich der Jörg Haider, das ist ja keine Frage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hättest du etwas Gescheites gelernt!) Was hätte ich lernen sollen, wenn ich Bärental-Besitzer werden hätte sollen? Das weiß ich nicht. Was hätte ich lernen sollen? – Wie man einen arisierten Betrieb möglichst geschickt in die Finger kriegt? – Okay, vielleicht habe ich dieses Wissen nicht gehabt. Oder vielleicht hätte ich den § 18 des Einkommensteuergesetzes mit der außerbetrieblichen Versorgungsrente kennenlernen sollen, die es so schön schlau ermöglicht, daß man möglichst wenig Steuer zahlt. Ich gebe zu, das hätte ich lernen sollen.

Was aber hätte ich damit anfangen sollen? Ich habe keinen Großgrundbesitz, daher kann ich mit diesen Steuerprivilegien nicht hantieren und mir dort die Gelder unter den ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ach, Sie sind neuerdings auch für die Offenlegung, Herr Pumberger? Oder haben Sie sich auch schon diesbezüglich geäußert? Das wäre hochinteressant. Sie sind ja auch in dem "Klub der blauen Millionäre" drinnen, die heute, offensichtlich deswegen, damit da nichts passiert, auch teilweise anwesend sind.

Der Oberreiche ist also der Chef dieser Truppe, und er hat seinerzeit sogar einmal einen Vorschlag gemacht, aufgrund dessen sich sein Gehalt von 2 056 000 auf 2 106 000 erhöht hat. Das war im Dezember 1993. Da müssen Sie sich entweder verrechnet haben, oder er wollte das wirklich machen. Das war einer dieser historischen, genialen Vorschläge, als wir diese Privilegiendebatten hier geführt haben.

Wie war die Diskussion? Was haben Sie gesagt gegenüber dem Stadler, der heute so aufgetreten ist, als ob er der Großinquisitor wäre? Was ist da Ihre Meinung? Sagen Sie doch ja zur Veröffentlichung, sagen Sie, wie das mit den 60 000 S ist! Was ist da alles einbezogen? Sind da die Sonderzahlungen dabei? Ist das 12mal 60? Ist es mit dem 13., mit dem 14.? Wie machen das die Freiberufler? Wie macht das die Frau Povysil? Die gehört als Radiologin, die, wie ich gehört habe, gemeinsam mit ihrem Mann einen radiologischen Betrieb führt, ja auch nicht gerade zu den Armen. Sie könnte da gleich ihren Röntgenapparat verwenden, um das einmal zu durchleuchten, damit etwas mehr Klarheit hineinkommt in diese Truppe. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe da eigentlich sehr, sehr viele Möglichkeiten, und ich wundere mich, daß Sie die Stirn haben, sich da herzustellen und so quasi die kleinen Leute vertreten zu wollen, daß Sie überhaupt diesen Erneuerungsanspruch stellen.


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