Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 81

zwar das Recht, in meinen Beruf zurückzukehren, aber ich will nicht, ich kassiere halt meine Fortzahlung. Das geht nicht! Das heißt, diese Regelung greift nur in den Fällen, in denen sonst nichts zur Verfügung steht. Ich halte das für eine positive Regelung.

Ein Allerletztes: Man kann natürlich auch sagen, daß die jetzt getroffene Spesenregelung noch zu großzügig ist. Ich persönlich finde ein System besser, in dem diejenigen, die ihrer Verpflichtung, der Vertretung der Bevölkerung als Volksvertreterinnen und -vertreter, ernsthaft nachkommen, daraus keinen persönlichen Nachteil haben. Ich glaube, daß fleißige Abgeordnete, die reisen, die an Debatten teilnehmen, das nicht aus ihrer eigenen Tasche zahlen sollen, und dazu stehe ich!

Eines halte ich wirklich für völlig unzulässig und für eine dieser populistischen Übertreibungen, die einfach unseriös sind: wenn man Repräsentationsausgaben, die einem Amt zustehen, mit einem dem Individuum zustehenden Spesenersatz vergleicht. Ich weiß auch nicht, ob die seinerzeitigen Landeshauptleute von Kärnten, wenn sie offizielle Delegationen empfangen und vielleicht auch bewirtet haben, das aus ihrem Privatsäckel gezahlt haben. Ich glaube das eigentlich nicht. Ich glaube das von gar keinem Landeshauptmann, und ich nehme es auch nicht vom Bundeskanzler an.

Das heißt natürlich nicht, daß man hier nicht sehr genau schauen soll: Was kommt denn in diese Repräsentationsspesen? Und: Ist es nicht möglich, hier noch kostengünstiger zu arbeiten? Das ist legitim, und hier kann und soll kritisiert werden. Aber es ist nicht legitim, zu sagen: Zahl’ dir das aus deiner eigenen Tasche!

Es ist heute sicherlich nicht die letzte Debatte, die wir in dieser Angelegenheit führen. Es geht weiter mit den Parteisteuern, es geht weiter in der Frage des Vergleiches öffentlicher und privater Funktionen, aber es ist ein Schritt, der heute hier beschlossen wird, über den ich mich eigentlich freue, weil sich viele Ideen, die die Grünen seit Jahren auch vorleben, heute durchsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es war ja zu erwarten, daß die heutige Debatte einen solchen Verlauf nehmen wird wie eben vorhin. Es ist dies ja nicht das erste Mal. Wir haben solche Debatten auch nicht erst seit zehn Jahren hier im Hohen Haus, sondern wir haben solche Debatten hier schon viel länger, und sie verlaufen immer sehr kontroversiell. Das ist irgendwie auch ein Spiegelbild der derzeitigen politischen Kultur und des heutigen Diskussionsstandes.

Es ist natürlich von größter Bedeutung, daß man versucht, die Dinge, die die Einkommen betreffen, die das Vermögen betreffen, die das Ansehen der politischen Repräsentanten betreffen, zu ordnen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, und ich gebe auch zu, daß viele der Kritikpunkte, von wo auch immer sie gekommen sein mögen, absolut berechtigt waren. Viele – nicht alle. Nur: Zu erwarten, daß wir heute mit einer der drei Oppositionsparteien, nämlich mit der FPÖ, auf einen Nenner kommen könnten, das war natürlich reine Illusion. Es war deswegen eine Illusion, weil die FPÖ aufgrund ihrer politischen Strategie ja gar nicht daran interessiert sein kann, daß es hier jemals eine Vorlage gibt, die sie für gut halten könnte, weil es Bestandteil ihrer Politik ist, daß sie mit diesem Thema punkten will, das politische System in Frage stellen will und den politischen Repräsentanten schaden will. So sieht es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte ganz gerne eine Debatte mitverfolgt, die im Klub der Freiheitlichen vielleicht einmal stattgefunden hat. Ich weiß es nicht, ich bin da, Gott sei Dank, nicht dabei. Mit einer Tarnkappe würde ich ganz gerne hingehen und zuhören. Wenn man nämlich die verschiedenen Berufsgruppen, die es innerhalb der freiheitlichen Fraktion gibt, und deren Einkommensniveau näher betrachtet, dann versteht man, warum die Freiheitlichen noch nicht die Forderung erhoben haben, daß man Einkommenssteuererklärungen offenlegt, daß man Vermögen offenlegt, daß