Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 85

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meint, wir würden in die Verfassung nicht passen. Warum, frage ich mich da. Nur deshalb, weil wir bei dieser Gehaltsmauschelei nicht mitmachen? Das ist der Vorwurf, den Sie hier erheben. In Wirklichkeit haben Sie Angst vor der Öffentlichkeit. Sie sind der, der heute ein System verteidigen muß, das er als junger Abgeordneter immer angegriffen hat. Das tut Ihnen weh, und deswegen gehen Sie hier herunter und zitieren aus ein paar Papieren.

Aber was tut die Frau Petrovic? Sie geht hier herunter und äußert Sorge darüber, daß diese Debatte des Parlaments vom ORF öffentlich übertragen wird. Also diese Geisteshaltung, zu bestimmen, was die Öffentlichkeit wissen darf und was nicht, überrascht mich gerade bei den Grünen, die immer dafür eintreten, daß selbst Ausschußsitzungen der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Schmidt: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Sie hätte es wahrscheinlich buchstabieren sollen, dann hätten Sie es vielleicht verstanden!)

Liebe Frau Schmidt, ich habe Ihnen lange genug zugehört, als Sie noch Mitglied der Freiheitlichen Partei waren (Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!) , und da war es schon oft unmöglich. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Abstieg viel Erfolg. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!)

Aber es ist ja fast unglaublich, wie hier mit gut vorbereiteten Reden und mit geschliffener Rhetorik ein System verteidigt wird, das es nicht verdient gefeiert zu werden. Sie alle, die Sie am Pyramidenbau beteiligt waren, sollten in sich gehen und endlich dem Parlament ein zu verantwortendes Gehaltsschema zur Beschlußfassung übergeben. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist, in der die Beschäftigtenrate rückläufig ist, in der die Lehrlinge nicht mehr beschäftigt werden können, frage ich mich, ob diese Pyramidenbauer auch an die Mitarbeiter des "Konsum", an die Mitarbeiter von Semperit und an die Mitarbeiter in den verstaatlichten Betrieben, an die Mitarbeiter bei der Post, die um ihre Arbeitsplätze zittern, an die Mitarbeiter bei der Eisenbahn, wo weitere 8 000 Beschäftigte unter der Federführung des SPÖlers Draxler abgebaut werden sollen, gedacht haben. Aber Sie bezeichnen sich natürlich als deren Vertreter. Ich würde überhaupt vorschlagen, daß sich die vier anderen Parteien in diesem Parlament fusionieren, das wäre am besten, denn dann bräuchten wir keine Unterscheidungen mehr. Die Debatten würden kürzer werden, denn dann bräuchte nur mehr einer herauszugehen und zu allen zu reden. In Wirklichkeit ist es auch so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier wird von zwei Oppositionsparteien und von den beiden Regierungsparteien aus einem Mund gesprochen, und zwar immer zu eigenen Gunsten. Es fällt Ihnen nichts zur Beschäftigungsfrage und zu ähnlichem mehr ein. Aber Sie verteidigen Systeme, wo ein ORF-Generalintendant 3,2 Millionen Schilling, ein Herr Randa, der Ihnen über den Kopf zu wachsen beginnt, 6,7 Millionen Schilling und ein Herr Gruber von der ÖVP, EVN, 5,5 Millionen Schilling Jahresgehalt haben.

Ich stimme dem Zitat von Bundeskanzler Klima im "NEWS" bei, wo er sagt: Es darf nicht sein, daß eine Bude mit 50 Leuten 4-Millionen-Schilling-Gagen zahlt.

Das hier sollte eine Bude von 183 Leuten sein. Es sind jetzt nicht einmal 50 da. Kamera aus, Abgeordnete weg! So läuft es hier herinnen. (Abg. Öllinger: Mit "Bude" aufpassen!) Das sind die Worte von Herrn Bundeskanzler Klima, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe von "NEWS".

Ich frage mich, was Sie sich bei all diesen Dingen eigentlich denken. Es gibt in Ihren Reihen zwei Abgeordnete zwei Kärntner, damit wir bei Kärnten bleiben , und zwar den Herrn Leikam und die Frau Mertel, die neben ihrem Abgeordneteneinkommen ein weiteres Einkommen aus ihrer Beschäftigung oder, besser gesagt, aus ihrer Anstellung, und zwar aus ihrer Anstellung beim Amt der Kärntner Landesregierung, nämlich 75 Prozent ihres Bezuges erhalten. Die Frau Mertel ist Personalvertreterin und war bei den Personalvertretungssitzungen der vergangenen zwei Jahre kein einziges Mal anwesend. Da frage ich mich schon: Wie versteht sie ihre Aufgaben, die ihr übertragen werden?


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