Diese beiden Abgeordneten sollen sich hier einmal rechtfertigen. Wo ist die Frau Mertel? Wo ist der Herr Leikam? Wo haben sie ihren Schreibtisch? Keiner in Kärnten ist darüber informiert, wo sie sitzen, was sie tun und wofür sie ein Gehalt bekommen. Darauf sollen sie einmal verzichten.
Nun zu den Pensionen: Ich höre dauernd von "wohlerworbenen Rechten". Aber in die ASVG-Pension greifen Sie ständig ein, sie wird ständig weniger. Sie sind nicht einmal bereit, zeitgerecht die Inflationsrate der Erhöhung der Pensionen zuzuordnen. Das ist ihre Politik: Für sich selbst alles und für die Masse der Bevölkerung nichts! Da werden wir auch in Zukunft nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich würde mir schon erwarten, daß die Gewerkschaftsvertreter von Rot und Schwarz diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie müßten als erste dazu nein sagen, denn das, was sich hier zusammenbraut, das ist Rechberger-neu, und da wollen wir nicht dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.00
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit diesem Bezügebegrenzungsgesetz, das wir heute hier diskutieren, liegt ein Entwurf vor, der ein Versuch ist, eine gute Lösung zu sein. Ich möchte einleitend dem Liberalen Forum und den Grünen durchaus Respekt zollen, daß sie sich in konstruktiver Art und Weise eingebracht haben und daß sie dieses Bezügebegrenzungsgesetz auch mittragen, denn für eine Oppositionspartei wäre es zweifelsohne sehr einfach, sich davonzustehlen und es sich leichtzumachen, so wie die Freiheitlichen das in solchen Fragen immer tun. Die Freiheitlichen bevorzugen es, es sich leichtzumachen und keine Verantwortung zu übernehmen, weil sie offensichtlich nicht reif sind, Verantwortung zu übernehmen, oder ganz einfach keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Parnigoni: Faule Äpfel!)Aber ich habe schon eine Idee, was Sie tun könnten, da Ihnen auch die künftigen Bezüge der Nationalratsabgeordneten viel zu hoch sind. Ich glaube, Ihr Vorschlag zielt darauf ab, daß der Nettobezug eines Nationalratsabgeordneten knapp über 20 000 S liegen soll. Ich glaube, das stimmt. Oder, Herr Kollege Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie nachrechnen!) Ich glaube, es stimmt. Bei etwa 20 000 S netto. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie Fragen des Glaubens klären wollen, müssen Sie zu Bischof Krenn gehen!)
Ich lade Sie alle ein – niemand von Ihnen ist dazu gezwungen –, die etwas über 40 000 S netto liegenden Bezüge anzunehmen. Sie alle, wie Sie da sitzen, können ja monatlich die restlichen 20 000 S in einen – wer weiß, ob das gut ist, aber möglicherweise doch – Sozialfonds überweisen, denn Sie brauchen sie ja nicht. Ich würde vorschlagen, daß alle fünf Parlamentsfraktionen diesen Fonds verwalten.
Aber ich habe noch eine gute Idee: Sie sagen, daß Sie auch die Spesenersätze nicht brauchen. Der Herr Stadler will ja in Zukunft darauf verzichten, seine Reisespesen für die Fahrt von Vorarlberg nach Wien abzurechnen, weil ja sein Tätigkeitsfeld in Wien ist. (Abg Mag. Stadler: Das habe ich schon gemacht!)
Dann ist es gut. In Zukunft können Sie das weiterhin so machen. – Aber es wäre jedenfalls gut, wenn von allen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten monatlich 20 000 S auf ein Konto, das von allen fünf Parlamentsparteien verwaltet wird, laufen würden, die für wohltätige Zwecke zur Ausschüttung kämen. Ich glaube, das wäre eine gute Idee. Wir würden Ihnen dafür danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!)
Ich meine, viele Mandatare hier brauchen dieses Nettogehalt, weil sie das, was sie vielleicht früher in der Privatwirtschaft verdient haben, auch hier verdienen müssen. Zum Teil ist es ohnehin weniger. (Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!)