Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 87

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Das halte ich für eine sehr gute Idee, und ich glaube, wir sollten all jene, die deutlich über diesen 60 000 S netto verdienen, noch dazunehmen. Aber darauf werde ich später noch kurz zu sprechen kommen.

Dieses Bezügebegrenzungsgesetz schafft Politikerpensionen ab; das kann man in dieser Deutlichkeit sagen, und es ist heute vielfach auch nachgewiesen worden. Es schafft des weiteren die Abfertigungen ab. Es führt darüber hinaus Einkommensobergrenzen, Kumulierungsbeschränkungen und die Veröffentlichung all dieser Bezüge ein.

Ich frage Sie, wenn jetzt zusätzlich noch all jene Betriebe mit Obergrenzen bedacht werden, die vom Rechnungshof geprüft werden, und wenn zusätzlich geplant ist, das auch für alle staatsnahen Betriebe vorzusehen, was Ihr Ziel tatsächlich ist.

Ihr Ziel ist es offensichtlich nicht, eine ehrliche Lösung zu erreichen, denn wenn Sie dauernd diese 60 000 S netto ins Gespräch bringen, dann muß man sich halt anschauen, was Ihre Repräsentanten dazu sagen. Ihr Landesrat Schimanek beispielsweise sagte bei einer Veranstaltung am 3. April in Fischamend: Ich verdiene 78 000 S netto, die FPÖ fordert, daß Politiker maximal 60 000 S, allerdings nach Abzug von Spesen, bekommen sollen. Mir selbst bleiben nach Abzug aller Spesen 44 000 S. Er fällt also Ihrer Meinung nach offensichtlich gar nicht unter diese Regelung. Da frage ich mich schon, was Sie mit dieser Regelung meinen.

Oder: Schauen wir uns einmal den burgenländischen Sozialfonds an! Aus einem Aktenvermerk des Obmannes der burgenländischen Freiheitlichen, Wolfgang Rauter, vom 22. Juli 1991 geht hervor, daß die arbeitslosen Einkommen der freiheitlichen Abgeordneten auf ein Konto bei der Eisenstädter Bank einbezahlt werden mußten, von welchem bis zum 15. jeden Monats, beginnend mit 15. August 1991, 25 000 S auf ein Sonderkonto der Freiheitlichen überwiesen werden mußten. Davon gingen dann monatlich 6 000 S interessanterweise an den Herrn Rauter zurück, 4 000 S an Eduard Nicka, 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Salzl (Abg. Dr. Salzl: Das ist die Unwahrheit!) , der auch hier ist, und 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Karl Schweitzer, der auch hier ist.

Und was sagen dann die Freiheitlichen, wenn hier darüber debattiert wird? Die Reaktion des Herrn Abgeordneten Schweitzer hier im Haus, im Protokoll nachzulesen, lautet folgendermaßen: Schließlich gehört das Geld uns, und darüber können wir entscheiden, wie wir wollen, darüber können wir verfügen, wie wir wollen! Das ist freiheitliche Politik, das ist die Ehrlichkeit, wie Sie sie meinen: Einfach ehrlich einfach Jörg! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Salzl: Sagen Sie das außerhalb dieses Hauses noch einmal, dann wird Sie der Kollege Salzl klagen! Einen Prozeß in dieser Causa hat er schon gewonnen! Sagen Sie, wenn Sie den Mut dazu haben, das außerhalb dieses Hauses, dann klagt er Sie! Dann werden Sie die nächste Klage auch verlieren! )

Ich sage Ihnen eines: Halten Sie sich in Zukunft an den Grundsatz, nicht mehr heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und nicht dauernd Brände zu löschen, die Sie in Wahrheit selbst gelegt haben. Danke. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein großes Mundwerk, wenn Sie hier draußen stehen!)

14.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Bitte.

14.07

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ich bitte, das zu respektieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Da ich den Ausführungen des Kollegen Haselsteiner eigentlich nichts mehr hinzuzufügen habe, bleibt mir nur mehr die Aufgabe, die Abänderungsanträge des Liberalen Forums hier im Hohen Haus einzubringen und kurz zu erläutern.


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