Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 96

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lösen wollen und können. (Abg. Böhacker: Donabauer, diese Rede hast du schon vorige Woche gehalten!) Ich habe dafür Verständnis, daß Sie heute Schmerz verspüren. Sie werden einige Ihrer Lieblingsthemen verlieren, weil dafür mit diesem Gesetz klar und anständig, sorgfältig und korrekt eine Regelung gefunden wurde. Das erzeugt bei Ihnen Schmerz, meine Damen und Herren, das kann ich gut verstehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, daß das Bild des Hohen Hauses nach außen hin durch die Debattenbeiträge vom Vormittag  nicht zuletzt durch Ihre Beiträge  nicht optimiert worden ist. Ich möchte Ihnen auch sagen  das wurde heute bereits vorgebracht , daß uns Kolleginnen und Kollegen gefragt haben: Um Gottes willen, was beschließt ihr jetzt? Wir wollten das nur zu einem Thema machen, haben aber nie geglaubt, daß die Koalition und einige Oppositionsparteien, die wirklich den Willen zu einer Lösung haben, etwas bewegen werden. Wir wollten ja nur darüber reden.  Heute wird die Regelung beschlossen, und das wird Ihnen wahrscheinlich nicht passen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich sage Ihnen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ich weiß, daß Sie die Pyramide mit einem Volksbegehren attackieren wollen, und ich weiß auch, daß Sie für das Abschaffen sind. Ihr Parteivorsitzender sagte vor kurzem: Wenn ich Kanzler werde, schaffe ich den Kanzler ab. (Der Redner zeigt ein Blatt Papier vor.) Bitte, das ist alles hier nachzulesen. (Beifall bei der ÖVP.  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wie sehr Sie selbst mit diesem Gesetz in Konflikt stehen, sage ich Ihnen auch. Zu Ihnen gehört Landesrat Schimanek, ein Landesrat in Niederösterreich. Er bezieht ein fettes Landesratsgehalt, das er mit Dank und Handkuß nimmt, dazu kommen die Pension vom ORF und noch weitere Einkommen: Das alles wollen Sie decken. (Ruf bei den Freiheitlichen: Welche Partei ist das?) Ihrer Partei gehört Schimanek an, nicht meiner! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie reden vom Sozialfonds, meine Damen und Herren! Der Sozialfonds wird von der Minute an glaubwürdig sein, in der Sie den Sozialfonds der Kontrolle des Rechnungshofes unterziehen, statt selbst nach Gutdünken daran tätig zu sein, nach der Manier des Kollegen Schweitzer, der sagt: Was wollen Sie denn, "schließlich gehört das Geld uns, und wir können darüber entscheiden, wie wir wollen, wir können darüber verfügen, wie wir wollen". (Der Redner zeigt ein Blatt Papier vor.) Gesagt am 1. Oktober 1995, Herr Kollege, alles im Protokoll nachzulesen  das ist nicht schön für Sie, aber wichtig für uns! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Selbstverständlich gibt es auch bei Ihnen Konflikte. Heute wurde Ihnen schon der Fall Gugerbauer vorgehalten, jenes Abgeordneten, der bleiben mußte, durfte, sollte, konnte  bis er die zehn Jahre beisammen hatte und sich danach absetzen mußte, weil Sie ihn nicht so recht haben wollten. Warum sprechen Sie nicht davon, daß Ihr Herr Parteiobmann heute schon einen Abfertigungsanspruch von 1,9 Millionen Schilling und einen Pensionsanspruch von 110 000 S monatlich hat? Wo bleibt Ihr Antrag, der überschrieben wäre mit "Verzicht auf diese Leistung"? Ich habe keinen solchen Antrag gesehen. Sie nehmen "fleißig" an und wollen alle anderen attackieren! (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sprechen von 60 000 S Einkommen und holen sich über den Steuerausgleich 15 000 S wieder zurück. Darüber aber darf nicht gesprochen werden. Das alles steht in der Zeitung. Was Sie tun, ist wieder einmal aufgedeckt worden. Das ist wenig schön für Sie, ich weiß, doch müssen wir auch darüber reden.

Kommen wir aber nun auf die Sache zurück. Mit diesem Gesetz werden wir auch als Politiker einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung unseres Staatsbudgets leisten. Das ist eine wichtige Maßnahme, und wir können sie herzeigen.

Zweitens werden wir oft falsch verstandene Privilegien korrigieren und in ordentliche Bahnen bringen. Wir werden darauf achten, Herr Mag. Stadler, wie Sie die Sache nach § 10 Abs. 1 lösen werden: ob auch Sie  wie unser Klubobmann Khol  mit 6 000 S in Wien wohnen und hier arbeiten werden oder ob Sie von Vorarlberg anreisen und sechs plus, plus und noch einmal plus


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