Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 97

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verrechnen werden. Wir werden darauf achten. (Abg. Mag. Stadler: Das kann ich Ihnen rasch beantworten!) Das brauchen Sie nicht zu tun, wir werden es uns ohnehin ansehen!

Weiters ist zu beachten, daß wir uns dieses Gesetz nicht selbst gemacht, sondern dazu Experten eingeladen haben, unter ihnen den Präsidenten des Rechnungshofes. Er hat klare Vorgaben erstellt, die wir angenommen haben und heute beschließen.  Vorhin sagte ich schon, daß Sie infolgedessen einige Ihrer Lieblingsthemen verlieren werden, wie Kumulierungen oder Politikerbezüge nach Beamtenschema oder ähnliche Themen. Das alles ist jetzt weg.

Wir schaffen jetzt eine völlig klare Lösung. Ich bedanke mich bei allen, die sich hier eingebracht haben. Das waren die beiden Regierungsparteien, und es waren auch zwei Oppositionsparteien. Da ich glaube, daß Reden allein zuwenig ist, nehme ich noch immer an, daß einige in der Freiheitlichen Partei endlich doch erkennen werden, daß viele darauf warten, daß Sie hier einmal nicht nur kritisieren, sondern sich auch zu einer Lösung bekennen.

Ich bin froh, daß wir heute soweit sind, und möchte abschließend sagen: Auch politische Arbeit hat in diesem Land ihren Wert. Sie darf ihren Wert haben und auch ihre Abgeltung erfahren. Das ist keine Frage, und das dürfen wir  wie ich glaube  auch hinaustragen. Von Anständigkeit ist heute schon oft gesprochen worden; jetzt geht es nur noch darum, sie auch umzusetzen.

Unsere Zustimmung ist klar. Wir hoffen, daß das Bezügebegrenzungsgesetz bei den Medien Verständnis finden und von den Bürgern angenommen werden wird. Wenn wir es entsprechend "transportieren", wird das auch geschehen. Somit haben wir in einer für dieses Land guten und wichtigen Sache letztendlich richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

14.42

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Guten Tag, Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch ein Gewinner dieser Bezügereform! Aber der Gentleman genießt und schweigt. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht lange!)

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Hohes Haus! Ich muß Ihnen sagen, diese zwei Parlamentstage haben dem österreichischen Parlamentarismus ein trauriges Kapitel hinzugefügt. Gestern haben die Koalitionsparteien gegen den Willen von 1,2 Millionen Österreichern ein Saatgutgesetz beschlossen. Gegen den Willen von 1,2 Millionen Österreichern, die das Gen-Volksbegehren unterzeichnet haben, haben Sie  Rot und Schwarz  es hier beschlossen. Heute setzen Sie nach alledem noch den Punkt auf das "i" und beschließen  alle vier  ein Gesetz wie das Bezügebegrenzungsgesetz.

Ich kann mir vorstellen, daß die Grünen jetzt ein bißchen "Fracksausen" bekommen haben und ihnen jede Argumentation recht ist, mit der sie rechtfertigen können, daß sie heute zustimmen. Frau Kollegin Petrovic sagt: Das ist wenigstens ein erster Schritt.  Bei dieser Art von Gesetzgebung machen wir lauter erste Schritte und sind dann ununterbrochen mit diesen Gesetzen beschäftigt, statt ein für allemal ein Gesetz zu machen, das vernünftig ist, mit dem jeder leben


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