Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 98

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kann und das den Bürger nicht brüskiert. Dann wären auch keine schwammigen Anträge  wie Herr Kollege Öllinger heute einige vorgebracht hat  erforderlich, um wenigstens das Ärgste abzuwenden. Aber auch das wird in der Bevölkerung nicht honoriert werden, weil das Bezügegesetz an und für sich eine Frechheit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie beschließen heute dieses Gesetz gegen den Willen von 200 000 Familien, die an der Armutsgrenze leben, und gegen den Willen von 250 000 Arbeitslosen, die nicht die Möglichkeit haben, Entgeltfortzahlungen in einer Höhe zu beziehen, wie Sie sie heute beschließen werden. Sie beschließen dieses Gesetz unter Mißachtung vieler Tausender Lehrstellensuchenden, die nicht einmal die Chance haben, in das Berufsleben einzusteigen, geschweige denn die Chance, eine Lohn- und Entgeltfortzahlung zu bekommen, bis sie einen Job gefunden haben.

Sie haben heute vor, das Gesetz zu beschließen, das viele Tausende Studenten voriges Jahr, nachdem das Sparpaket II geschnürt worden war, um bis zu 50 Prozent ihrer finanziellen Mittel gebracht hat.

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen  Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt?  Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Auch Herr Landeshauptmann Pühringer, ÖVP, hat zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure, einen vom Land und einen vom Bund. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!  Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!) Wenn er Landesangelegenheiten zu erledigen hat, hat der Chauffeur vom Land Dienst zu machen. Hat Herr Landeshauptmann Pühringer hingegen Bundesangelegenheiten zu erledigen, dann muß der Chauffeur mit dem Dienstwagen vom Bund einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!) Das ist ungeheuerlich und belastet die Geldtasche der oberösterreichischen Bürger.

Dagegen ist zum Beispiel unser Landesrat Dr. Hans Achatz ein leuchtendes Vorbild. Er hat schon vor Jahren auf sein Dienstauto plus Chauffeur verzichtet hat und erspart somit den Oberösterreichern jährlich 1,5 Millionen Schilling. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Auch unsere Linzer Stadträte Amerstorfer und Obermayr haben keine Dienstautos. Ersparnis je Stadtrat für die Linzer und Oberösterreicher: 1,5 Millionen Schilling! (Abg. Koppler: Das waren die Promille, die er gehabt hat!)

Statt hier wie vor einer Klagemauer zu bejammern, wie schlecht es Ihnen geht, sollten Sie lieber auf Ihre Privilegien verzichten und einem Antrag zustimmen, der das Modell 7 rechtfertigt. (Abg. Koppler: Beim Obermayr waren es die Promille, die er gehabt hat!)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso heute ein Vergleich mit den Managern gezogen worden ist. In der Privatwirtschaft, Herr Kollege Koppler, dort, wo Sie nie gearbeitet haben, wird ein Manager nach Leistung bezahlt. (Abg. Koppler: Dort bin ich beschäftigt!) Wenn er seine


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