Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 99

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Leistung nicht erbringt, dann zahlt der Privatbetrieb die Ausfallshaftung, und der Manager wird gekündigt.  Hier aber zahlt der Bund, und alle Bürger zahlen mit. So ist es freilich sehr einfach.

Wenn Herr Kollege Haselsteiner sagt, wir müßten die Politikergehälter hoch genug ansetzen, um qualifizierten Nachwuchs zu finden, frage ich mich: Wo, bitte, ist hier überhaupt die Qualifikation? (Abg. Schaffenrath: Bei Ihrer Fraktion!) Ich frage mich: Sind das Spitzenmanager  Sie waren auch dabei, meine Damen und Herren! , die eine Werkvertragsregelung mitbeschlossen haben, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sind das Spitzenmanager, die eine Mindestkörperschaftsteuer beschlossen haben, die ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde?  Hören Sie sich das an! Manche von Ihnen waren wahrscheinlich noch gar nicht in diesem Haus, als das geschah.

Sind das Spitzenmanager, die verantworten müssen, daß wir heute die größte Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben? Oder sind das Spitzenmanager, die eine hohe Staatsverschuldung zu verantworten haben?

Meine Damen und Herren! In der Privatwirtschaft wären Sie  Sie alle in diesem Hause  nicht mehr da, auf gar keinen Fall! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt die Auffettung der Politikergehälter in Form dieser sogenannten "Gehaltspyramide". Pyramiden waren im alten Ägypten die Grabmäler der Pharaonen. Ich sage Ihnen eines voraus: Die Gehaltspyramide wird zum politischen Grabmal derjenigen werden, die ihr zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.50

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Madl, Sie sind zwar sehr flott unterwegs  das muß ich Ihnen attestieren , aber Sie sollten nicht nur flott unterwegs sein, Sie sollten auch ein bißchen darüber nachdenken, was Sie hier daherplappern. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Die Alternative dazu wäre, daß Sie nicht nur daherplappern, sondern sogar wissen, wovon Sie reden, aber das wäre noch ärger. Wenn man Ihre Debattenbeiträge genauer beleuchtet, dann hat man das Gefühl, daß Sie diese Gelegenheit wahrnehmen, um das Land in verfeindete Lager zu spalten. Da werden die Besitzenden den Besitzlosen, die Arbeitslosen den Arbeitenden, die Reichen den Armen gegenübergestellt, und zu guter Letzt geht es dann um Politiker gegen alle anderen, gegen die Bürger dieses Landes.

Das ist eine Vorgangsweise, die wir schlicht und einfach nicht akzeptieren können, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, mit solchen Aussagen in Wirklichkeit nichts, aber auch schon gar nichts, zu einer Problemlösung beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, ich bin zu dieser Kritik berechtigt, weil ich mich zum Thema Politikerbezüge im vergangenem Jahr zweimal zu Wort gemeldet habe: im Juli des vergangenen Jahres sehr kritisch, weil ich meinte, daß dieser Ansatz damals wirklich keine Änderung bedeutet hat, und im Dezember des vergangenen Jahres ebenfalls noch kritisch, weil es wieder nur eine Teillösung war.

Aber heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt ein Paket vor, das nicht nur eine Neuregelung darstellt, sondern ein Systemwechsel ist. Ich glaube daher, daß man diesem Systemwechsel die Chance geben muß, sich zu bewähren, und daß dieses Paket insgesamt die Bezeichnung "Neuregelung" auch verdient. Daher sollte man aus dem tagespolitischen Hickhack, das Sie hier eingeleitet haben, herauskommen und die Chance nützen und sehen, was diese Neuregelung insgesamt anbietet.


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