Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 100

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Sie bietet an, daß wir von einem System, das sich bisher überwiegend am öffentlichen Dienst orientiert hat, zu einem System kommen, das mit der Privatwirtschaft zumindest in Teilen in Affinität ist, insbesondere was das Pensionsrecht betrifft. Ich leite davon die Hoffnung ab, daß aus diesem Systemwechsel, der für die Politikerbezüge und für das Pensionsrecht der Politiker beschlossen wird, auch ein Systemwechsel in der gesamten Verwaltung stattfinden kann, nämlich ein Systemwechsel, den wir anstreben (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum): einen schlanken Staat, weniger Gesetze, Aufgabengebiete zu durchleuchten, nicht nur von der Flexibilisierung, von der Deregulierung, von der Privatisierung, von der Computerisierung und alles, was sonst noch auf "-ung" endet, zu reden, sondern diese Dinge dann auch wirklich einmal in die Hand zu nehmen; dazu muß man Mut haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )   Frau Kollegin Gredler, ich komme noch darauf zurück.

Man muß nämlich den Mut haben, wirklich einmal Aufgaben aufzugeben, Aufgaben abzugeben, das heißt also, den staatlichen Bereich wirklich zu durchforsten und auch entsprechende Konzepte durchzuziehen. Man kann sich da nicht herstellen, so wie Sie es heute den ganzen Vormittag gemacht haben, und sozusagen aus dem Augenblick heraus, ohne jegliche Zielsetzung, operieren. Man kann sich nicht hierherstellen, wie Sie es den ganzen Vormittag gemacht haben, aus rein populistischen Gründen, und nur tagespolitisch agieren.

Damit komme ich wieder zu unserem Thema zurück. Man muß auch wissen, wohin man gelangen will, welche Grundsätze künftig  und das scheint mir besonders wichtig zu sein  für die Mitglieder der Legislative und für die Spitzen der Exekutive herausgearbeitet werden sollen, welche Grundsätze gelten sollen. Diese Grundsätze in der Bezahlung werden nämlich dann auch für die Rekrutierung jener bestimmend sein, die in der Legislative oder in der Exekutive tätig sein sollen.

Das ist mir ein Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn bei allen Ungereimtheiten, die das alte System gehabt hat  gar keine Frage , bei allen Auswüchsen, die das alte System gehabt hat  ebenfalls keine Frage , und bei all der Unverständlichkeit, die das alte System gehabt hat  auch keine Frage , muß man jetzt, wo man das erkannt hat  und das haben wir im Laufe der Jahre ja wohl getan , darauf Wert legen, daß mit dem neuen System eine Rekrutierung von Leuten in der Politik stattfinden kann, die dann dem Land auch Vorgaben machen können, und zwar so, wie es das Land brauchen wird.

Es muß jedermann und "jederfrau" klar sein, daß aus der Komplexität der Probleme und daher aus der Komplexität der Lösungen, daß aus den kleiner werdenden finanziellen Ressourcen und aus der geringer werdenden Solidarität die Problemlösung der Zukunft natürlich schwieriger werden wird, als es in der Vergangenheit war. Daher brauchen wir gute Leute, wir brauchen Leute, die diesen Anforderungen auch gewachsen sein werden.

Ich sage das als jemand, der aus dem öffentlichen Dienst kommt und der ein System mitverabschiedet, das sich stark an den öffentlichen Dienst angelehnt hat. Ich habe die Negativa schon aufgezählt. Ich wünsche mir aber nicht, daß das neue System von Leuten getragen wird, die nicht einmal aus dem öffentlichen Dienst kommen. Was meine ich damit?  Ich meine damit, daß dann vielleicht vorwiegend Leute hier hereinkommen werden  nicht nur hier, sondern auch in andere gesetzgebende Körperschaften und in exekutive Bereiche , die nie, nicht einmal eine Minute oder einen Bruchteil ihres Lebens, einen Beruf ausgeübt haben. Das ist nämlich die Gefahr, die ich in zunehmendem Maße sehe, und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um davor zu warnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend  ich sage das jetzt nicht aus Übermut, nicht aus Überheblichkeit und auch nicht patzig, wie das "NEWS" unlängst geschrieben hat, als ich mich in einer ganz anderen Frage zur Wehr gesetzt habe : Ich glaube, daß das Thema "Was kostet der Politiker dem Steuerzahler?" in Zukunft nur dann seriös behandelt werden kann, wenn man Mut hat  damit komme ich jetzt auf den Eingangssatz zurück , nämlich den Mut, öffentlich dafür einzutreten, daß die Demokratie und ihre Einrichtungen und damit auch ihre Repräsentanten auch ihren Preis haben. Dafür muß man aktiv und mutig eintreten.


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