Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 101

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In diesem Zusammenhang muß man dann deren Bezüge angemessen und transparent gestalten. Es sind dann nicht Rechtfertigungen gefragt, sondern es ist einfach eine Erklärung hiefür erforderlich.

Ich meine, daß dieser Systemwechsel, den wir heute beschließen werden und den ich begrüße, ein guter Anlaß sein sollte, ja sein müßte, um mit diesem Mut wenigstens einmal zu beginnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

14.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Abgeordneter Böhacker. Es ist allerdings um 15 Uhr eine Anfragebeantwortung aufzurufen. Es ergibt sich daher eine Restredezeit von nicht einmal einer Minute. Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Daher schlage ich vor, die Sitzung bis 15 Uhr zu unterbrechen.

(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1900/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 1900/AB.

Die schriftliche Anfragebeantwortung ist verteilt worden und bedarf daher keiner Verlesung.

Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten.

In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Kammerlander als Erstunterzeichnerin dieses Verlangens das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.

15.01

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Anfrage an den Finanzminister gestellt, im übrigen nicht nur an den Finanzminister, sondern an alle Ministerien, also eine Anfrageserie, die darauf zurückgeht, daß mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 eine Einsparung bei den Planstellen im öffentlichen Dienst beschlossen wurde.

Ich möchte in Erinnerung rufen, daß 1995 unter dem schönen Titel "Budgetkonsolidierung" eine Planstelleneinsparung von 700 Millionen Schilling beschlossen wurde; für das Jahr 1996 eine solche im Ausmaß von 1,4 Milliarden Schilling. Insgesamt sollte das nach diesem Vorhaben 9 600 Planstellen betreffen.

Ich kann mich noch daran erinnern, daß Sie dies damals sehr wortreich als eine "wesentliche Maßnahme" begründet haben, um auch im eigenen Bereich zu schauen, wo man einsparen und diese Einsparungen auch durchsetzen kann.

Was uns in dieser Anfrageserie interessiert hat, war, inwieweit diese Einsparungen überwiegend Frauen betreffen. Wir gehen davon aus  das ist unsere These , daß es so ist. Warum gehen wir davon aus?  Wir gehen davon aus, weil der öffentliche Dienst einen höheren Anteil an weiblichen Beschäftigten als die Privatindustrie hat, weil er vor allem auch einen höheren Beschäftigtenanteil an Akademikerinnen als die Privatwirtschaft hat. Wir gehen davon aus, weil vor allem im Bereich der befristeten Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten, bei unterbrochenen Dienstverhältnissen zum Beispiel nach einer Karenzzeit eine ganz besondere Gefährdung gegeben ist, wenn es um Einsparungen geht. Und diese Dienstverhältnisse  das wissen wir nicht nur aus Berichten, sondern auch aus einer Studie, die wir gemacht haben  betreffen wiederum überwiegend Frauen.


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