Es wird für mich immer offenkundiger, daß die gesetzmäßig vorgesehene Abwicklung von an das Finanzressort übertragenen Aufgaben insgesamt nicht mehr möglich ist, weil offensichtlich zuwenig Beamte dafür zur Verfügung stehen. Und das wird dann als Ausrede herangezogen!
Bezeichnend dafür ist auch die Formulierung auf der letzten Seite, wo es heißt: "Grundsatz bei allen Einsparungsmaßnahmen auf dem Personalsektor war die Erfüllung des Budgetprogrammes der Bundesregierung ..." Und die Tatsache, daß man aufgrund der Personaleinsparungen den vorgeschriebenen Aufgaben anscheinend nicht mehr nachkommen kann, ist generell festzustellen, nicht nur im Finanzministerium, sondern auch in den Finanzlandesdirektionen und in den Finanzämtern.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus persönlicher Sicht. Meine persönliche Einkommensteuerveranlagung 1995 konnte laut schriftlicher Beantwortung durch das Finanzamt Kufstein aus "organisatorischen Gründen nicht vorgenommen werden, weil es für 1994 ein Berufungsverfahren" gibt. Und da ich wirklich nicht annehmen kann, daß es sich hiebei um eine gezielte Aktion gegen eine freiheitliche Abgeordnete handelt, die ein Guthaben zu erwarten hat, vermute ich – und ich weiß, daß das den Tatsachen entspricht –, daß wirklich zuwenig Personal zur Verfügung steht und daß daher zuerst die Nachzahlungen behandelt und die Guthaben sozusagen auf die Seite gelegt werden. Priorität hat natürlich die Erfüllung des Budgetprogrammes und nicht die Erledigung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.
Nun aber zur Intention dieser Anfrage: Frau Kollegin Kammerlander wollte wissen, ob die Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst zu Lasten der Frauen gehen. Diese Frage blieb unbeantwortet. In der Realität verhält es sich aber wirklich so! Auch ich weiß aus persönlicher Erfahrung, daß diese Maßnahmen, wie andere auch, wieder einmal großteils auf dem Rücken der Frauen vorgenommen werden und daß diese nicht nur weibliche Beamte mit Planposten, sondern natürlich auch Vertragsbedienstete betreffen. Und diese Feststellungen muß ich in Anbetracht der steigenden Arbeitslosigkeit und in Anbetracht dessen, daß der öffentliche Dienst eigentlich eine Vorbildrolle einzunehmen hätte, treffen.
Ich fürchte, daß man auch mit dem Frauen-Volksbegehren, in das man uns Freiheitliche nicht einbezogen hat, in diesem Punkt ein bißchen auf verlorenem Posten steht, weil natürlich die Erfüllung des Budgetprogrammes Priorität hat, wie wir immer wieder hören.
Wir Freiheitlichen möchten aber hier deponieren: Wir nehmen Frauenforderungen ernst.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin bereits dabei, Herr Präsident! Wir haben heute einen Antrag bezüglich unserer Prioritätensetzung bei der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens eingebracht. Die Wahrnehmung dieser Prioritäten müßte und könnte nach unserem Dafürhalten möglichst schnell in Angriff genommen werden. – Wir werden sehen, wie sich die Bundesregierung in diesem Bereich verhalten wird und wo dann wirklich Prioritäten gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.21
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pollet-Kammerlander hat schon darauf hingewiesen, daß in dieser Anfragebeantwortung die wesentliche Frage, inwieweit die Posteneinsparungen geschlechtsneutral sind, keinesfalls beantwortet wurde und daß nicht einmal beantwortet werden konnte, inwieweit das Budgetprogramm in diesem Bereich bisher erfüllt wurde oder auch nicht und wie viele Posten eingespart werden konnten – und das trotz großer Diskussion und unbedingter Notwendigkeit.