Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 111

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Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben gesagt, Ansuchen um Übernahme ist nicht stattgegeben worden. Ich weiß nicht, bedeutet das jetzt Ansuchen um Übernahme in ein pragmatisiertes Dienstverhältnis. Wenn das Ihre Annahme war, dann bedeutet das aber nicht, daß der Kollege oder konkret die Kollegin, die Sie vielleicht ansprechen wollten, nicht weiterbeschäftigt werden konnte. Sie wird zwar nicht pragmatisiert das ist jetzt Usus , aber sie hat oder bekommt ein Dienstverhältnis nach dem ASVG. So wird es bei uns an der Dienststelle auch praktiziert.

Ein Wort noch zu Karenzvertretungen: Die Karenzvertretung erfolgt, wie wir alle wissen, für eine befristete Zeit, und das ist im Sinne der Frauen ja auch richtig so. Es melden sich wenige Männer für Karenzvertretungen, aber wir müssen uns gegenüber ehrlich sein. Wenn wir sagen, es ist eine befristete Stelle für die Karenzzeit einer Frau, dann muß die Frau, die sie vertritt, damit rechnen, daß sie, wann die andere wieder zurückkommt, aus dem Dienststand ausscheidet.

Ein Letztes noch  das ist auch schon vom Kollegen Van der Bellen angeschnitten worden  zu den Auslagerungen. Mir persönlich  das ist jetzt nur meine ganz persönliche Meinung  tut diese Sache auch sehr weh. Es ist aber eine Konsequenz dessen, was von allen Parteien in diesem Hause gefordert wird, nämlich: Mehr privat, weniger Staat! Und das ist die Endrechnung. Es gehen dadurch zwar Dienstverhältnisse im Beamtenstand verloren, diese gehen aber über ins ASVG. Das wollte ich zur Aufklärung von unserer Seite noch miteinbringen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Damit schließe ich diese Debatte.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung einer weiteren kurze Debatte: Sie betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Fraktion, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) der Abgeordneten Schmidt und Fraktion betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich eine Frist bis 27. Juni dieses Jahres zu setzen.

Die Abstimmung wird nach Schluß dieser Debatte durchgeführt werden.

Wir gehen in die Debatte ein. Erstredner haben 10 Minuten, weitere Redner 5 Minuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Bitte.

15.48

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich gerade in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig  aus welchen Gründen auch immer  mit ein und demselben Phänomen beschäftigt, und das ist die Postenbesetzung, das sind die Privilegien, das ist die Debatte um jenen wesentlichen und wichtigen Bereich der österreichischen Wirtschaft, nämlich den Finanzdienstleistungsbereich, der immer noch in einem nicht unerheblichen Maße unter staatlichem Einfluß oder unter parteipolitischem Einfluß steht je nachdem, wie man das sehen möchte.

Zu Anfang des Jahres haben wir anläßlich der CA-Privatisierung insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gehört, daß sie willens, bereit und interessiert sind, die Causa zu behandeln, wieweit es zulässig und ob es nicht für den Wirtschaftsstandort Österreich in hohem Maße schädlich und gefährlich ist, diesen Parteieneinfluß auf die Finanzdienstleistungsunternehmen aufrechtzuerhalten.


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