Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 117

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schlechter!) Für die künstlerische Freiheit des Kollegen Morak trete ich ein, aber inhaltlich das muß ich ihm leider mitteilen war das ganz falsch. Die ÖVP hat in der Frage der Privatisierung von Banken und insbesondere in der Frage AVZ und Entflechtungen im Bereich der Bank Austria eine Stunde der Wahrheit hinter sich gebracht: Das waren die Koalitionsverhandlungen im Wiener Landtag.

Ich halte noch einmal fest: Wenn die ÖVP tatsächlich gewollt hätte, daß sich bei der AVZ etwas bewegt, dann wäre es hier ein leichtes gewesen, das in den Koalitionsverhandlungen mit Bürgermeister Häupl, seinen Stadträten und Parteisekretären zu einer der Bedingungen zu machen. Die ÖVP hat das aber nicht getan. Wir wissen das, weil auch wir in dieser Phase Verhandlungen geführt haben und es selbstverständlich seitens des Liberalen Forums eine der Schlüsselbedingungen war, daß der Bereich Bank Austria/AVZ reformiert werden muß. Die SPÖ hat uns mitgeteilt: Das kommt nicht in Frage; daher bevorzugen wir den Partner ÖVP, weil der der Meinung ist, die Bank Austria kann so bleiben wie sie ist.

Herr Kollege Morak und die ganze ÖVP: Unterlassen Sie daher bitte die Behauptung, die ÖVP sei die einzige Partei, die jemals für Privatisierung eingetreten ist, und unterlassen Sie bitte auch das Gejammer wegen des Dezembers 1996. Sie wissen ganz genau, das war ein weinerliches 14-Punkte-Programm. Sie waren gekränkt und beleidigt, weil Ihre Freunde beim Poker um die CA-Anteile den kürzeren gezogen haben. Sie haben ein jämmerliches Bild abgegeben! Jede Variante wäre Ihnen damals recht gewesen nur nicht die Bank Austria. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben damals wie heute immer gesagt: Wenn sich eine vernünftige Aktienbank in Österreich schaffen läßt und diese insbesondere entflochten, vom parteipolitischen Einfluß befreit und auch privatisiert wird, dann ist es der richtige Weg. Daher meine ich nochmals: Wenn die ÖVP wirklich die Absicht gehabt hätte, etwas zu bewegen, hätte sie das mit der Bürgermeister-Frage in Wien verbinden können. Die ÖVP hat das jedoch nicht getan und damit bewiesen: Wenn es um "ihren" Vizebürgermeister, um "ihre" Stadträte und um ihren Personaleinfluß in Wien geht, dann ist ihr eine verstaatlichte Bank Austria recht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

All das, Herr Kollege Morak, auch Herr Kollege Kaufmann, wurde im Rahmen eines Fristsetzungsantrages thematisiert! Sie könnten ja sagen: Wir haben keine Lust, Anträge der Liberalen im Finanzausschuß zu beraten, daher stimmen wir gegen eine Fristsetzung! Das wäre zwar unelegant, aber ehrlich gewesen. Daher frage ich Sie: Wollen Sie das im Rahmen des Ausschusses diskutieren: ja oder nein? Wenn Sie das diskutieren wollen, dann stimmen Sie für die Fristsetzung! Wenn Sie die Diskussion verweigern was ich befürchte, weil Sie sich nämlich vor dieser Diskussion fürchten , dann stimmen Sie dagegen. Ich lade Sie ein, Farbe zu bekennen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Liberalen Forums, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich eine Frist bis 27. Juni 1997 zu setzen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag stimmen, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir diese Kurzdebatte ebenfalls beendet.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 4 der heutigen Tagesordnung wieder auf.


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