Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 116

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hauptleute sagen: Das kommt nicht in Frage 51 Prozent! Ich denke da zum Beispiel an den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der sagt, 49 Prozent geben wir vielleicht her; im Volksbankenbereich 25 Prozent, beim anderen können wir uns bis zu 49 Prozent vorstellen, aber: Wir möchten Einfluß auf die Bestellung des Aufsichtsrates, den Vorstand und den Vorstandssprecher haben!  Die Privaten sind da, um Geld zu investieren, aber Einfluß haben sie keinen. Das ist die "Kultur" in Österreich, das ist eine wirtschaftliche Unkultur. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist vergleichbar mit dem Ausland, und das ist eine Situation, die wir nicht länger zulassen dürfen.

Wir stehen mit unseren Dienstleistungsbetrieben, mit unseren Handelsbetrieben im europäischen Wettbewerb, aber wir haben eine "Bankenkultur", die ökonomisch nicht vertretbar ist, die ökonomische Scharlatanerie ist.

Herr Staatssekretär! Bezüglich der Fristsetzung 27. Juni ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Wir sollten schleunigst an diese Sache herangehen! Daher werden wir dieser Fristsetzung zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Bitte.

16.08

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile wissen alle, daß wir wesentliche Strukturfragen im Bankensektor zu lösen haben: AVZ, Bank Austria, die eigentümerlosen Sparkassen generell, das Verhältnis zwischen Banken und Kontrollbank, das Verhältnis zwischen Banken und Nationalbank. Und im nächsten halben Jahr kommt noch das Verhältnis zwischen Banken und Wiener Börse dazu. Das sind alles wichtige und wesentliche Fragen, und ich glaube nicht, daß man all diese Fragen mit dem Etikett "Privatisierung" wird lösen können. Deswegen bin ich bezüglich des Inhalts des Antrags von Herrn Dr. Haselsteiner etwas skeptisch.

Ich erinnere nur daran, daß Herr Dr. Haselsteiner gestern in einem anderen Kontext gesagt hat, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft am allerliebsten einen öffentlichen Eigentümer hat, weil er da nach Ihrer Vermutung, Herr Kollege Haselsteiner die größte Unabhängigkeit hat; die zweitliebste Lösung sei eine breite Streuung der Anteile, weil sie fast so gut wie eine eigentümerlose Gesellschaft sei. (Abg. Dr. Haselsteiner: Erstens ist keiner, zweitens ist öffentlich, und drittens ist die breite Streuung!) Zweitens: öffentlich und drittens: die breite Streuung.

Aus Ihrem Antrag geht nicht hervor, daß Sie diese breite Streuung so skeptisch sehen, wie Sie sie wenn ich Sie richtig verstanden habe gestern noch gesehen haben.

Dem Fristsetzungsantrag als solchem stimmen wir zu. Ihr Antrag liegt lang genug auf. Und es ist wirklich an der Zeit, daß sich der Finanzausschuß damit beschäftigt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster und letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Bitte.

16.10

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP hat einen neuerlichen Versuch gestartet, und diesmal hat sie einen Schauspieler heruntergeschickt. Ich meine, sie hatte gute Gründe, einen Schauspieler zu schicken, denn es mußte eine schauspielerische Leistung erbracht werden, um das darzustellen, was Kollege Morak hier erzählt hat. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!)

Ich muß sagen: Ich gratuliere Kollegen Morak rein beruflich; zivilberuflich war das eine runde Leistung. Es ist durchaus so, daß ein Schauspieler das, was er vorträgt, mit Verve vortragen muß. Ob der Inhalt stimmt oder nicht, ist nicht seine Sache, das ist die künstlerische Freiheit. (Abg. Dr. Schwimmer: Im Gegensatz zu Ihnen ist er ein guter Schauspieler! Sie sind ein


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