Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 115

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Werbe- und Inserentenaufkommen, und es ist verständlich, wenn man weiß, was diese Ballung und dieses Machtagglomerat für die klein- und mittelständische Wirtschaft bedeuten.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert , wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Das Verhandlungsergebnis ist aufgrund Ihrer Ausführungen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum und von den Grünen, möglicherweise oder sogar ganz sicher das zweit- und drittbeste Ergebnis. Ich erinnere an die Punkte 1, 2 und 10 des 17-Punkte-Programms vom 14. Jänner 1997 und an die fünf Punkte, die der Bundeskanzler hier genannt hat: Diese können nur in einer Koalition wenn man gewillt ist, eine Koalition zu führen im Einverständnis mit der SPÖ durchgesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dieser Antrag vom LIF kommt mir irgendwie wie ein Feigenblatt vor der Scham vor dem 13. Dezember vor. Herr Dr. Haselsteiner! Denken Sie an den 13. Dezember! Daß Sie hier politisch ein Scheingefecht führen, Herr Dr. Haselsteiner, sind wir ja schon gewohnt vom LIF. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Bitte.

16.05

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg sagen, daß wir dieser Fristsetzung zustimmen. Wir werden dies trotz Ihrer Ausführungen tun, Herr Kollege Morak! Wir lassen uns nämlich durch Ihre Ausführungen, in denen Sie die Worte Dr. Haiders verdrehen, nicht verwirren. Wir sind immer dafür gewesen: Wir wollen bei der Bankenprivatisierung umfassend strategische Partner und viele private Aktionäre haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war immer eine freiheitliche Position. So klar ist diese aber bei Teilen der Österreichischen Volkspartei nicht. Ich brauche mir dazu nur einen Sektor anzusehen, nämlich den Raiffeisensektor, bei dem Sie das überhaupt nicht wollen. Dort haben Sie zwar Bauern und Gewerbetreibende als Funktionäre, aber wenn man weiter hinaufschaut, nämlich in den Raiffeisen-Landesbankenbereich und in die Raiffeisenzentralbank, dann sieht man mehr oder weniger eigentümerlose Funktionärsherrschaftsinseln. Und genau in diesem Bereich haben wir Freiheitlichen schon mehrmals versucht, eine Novellierung des Genossenschaftsrechtes, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt ein Wirtschaftsgesetz, das heute unter vernünftigen Umständen nicht mehr anwendbar ist , durchzusetzen, aber jedesmal hat man das seitens der ÖVP auf die lange Bank geschoben, um den eigenen Machtbereich sozusagen zu konservieren.

Herr Kollege Haselsteiner! Angesichts dieses Antrages muß man natürlich auch über die Aktienbanken und über die Landeshypothekenanstalten reden, bei denen sehr viele ÖVP-Landes


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