Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 114

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trag sagen Sie klipp und klar  das ist auch Ihr gutes Recht , Sie stellen diesen Antrag, damit es zum Wegfall jedes direkten und indirekten Einflusses des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf Unternehmen im Bankenbereich kommt.

Da unterscheiden wir uns inhaltlich. Wir wollen diesen Einfluß nicht zur Gänze verlieren, weil es dadurch auch einen entsprechenden Gestaltungsspielraum in der Wirtschaftspolitik und in der Strukturpolitik (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo würden Sie denn sonst Ihre Leute versorgen!) nicht deswegen gibt.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Was glauben Sie, warum etwa das Reifenwerk in Traiskirchen und dessen Forschungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover verlegt wurden? Glauben Sie nicht, daß das auch damit dazu tun hat, daß Semperit dem "Conti"-Konzern gehört, daß Continental wiederum zu 26 Prozent der Norddeutschen Landesbank gehört und daß an dieser Norddeutschen Landesbank zu 40 Prozent das Land Niedersachsen beteiligt ist? (Abg. Haigermoser: Wer ist dort Ministerpräsident? Der Mann heißt Schröder! Ein Euro-Gegner! Schröder heißt er!)

Wir sollten also nicht so tun  ich weiß schon, mein Argument geht in eine ganz andere Richtung , als ob die Wettbewerbsfähigkeit von Banken davon abhinge, daß es öffentliches Eigentum nicht gibt.

Ich bringe Ihnen einige Beispiele: Die Bayrische Landesbank, etwa zwei- bis dreimal so groß wie der Bank Austria/CA-Bereich, gehört zu 50 Prozent dem Freistaat Bayern, zu 25 Prozent den bayrischen Sparkassen. Die Westdeutsche Landesbank, dreimal so groß wie die Bank Austria, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit beachten!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend): ... gehört zu 43 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Norddeutsche Landesbank, genauso groß wie die Bank Austria und die CA, gehört zu 40 Prozent ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich muß um den Schlußsatz bitten.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend): Mein Schlußsatz lautet: Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur deswegen ab, weil wir schon viel von dem vorweggenommen haben, sondern weil wir in wichtigen Bereichen gegenteiliger Meinung sind. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak.  Bitte.

16.00

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Dr. Haselsteiner! Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich an den 13. Dezember des letzten Jahres, als es hier im Parlament einen Ent-schließungsantrag mit folgendem Inhalt gab: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um eine rasche und vollständige Privatisierung der Creditanstalt und der Bank Austria umzusetzen." Daß die SPÖ nicht mitgegangen ist, ist in irgendeiner Form sogar machtpolitisch verständlich. Daß die Grünen und die Liberalen gerade bei Ihrem Verständnis des Bankenwesens und des Marktes in diesem Lande, Herr Dr. Haselsteiner nicht mitgegangen sind, kann nur eine Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" sein und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Haltung der ÖVP in diesem Punkt war immer klar und eindeutig: Privatisierung statt Re-Verstaatlichung, Privatisierung statt Kommunalisierung. Meine Partei war in diesem Hause die einzige, die diesen Standpunkt von Anfang an konsequent vertreten hat (Beifall bei der ÖVP) vor allem wenn man weiß, was diese Entscheidung demokratiepolitisch bedeutet, wenn sich eine Bank eine Partei hält. Es ist verständlich, was das für den Zeitungsmarkt bedeutet, für das


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