Ich verstecke mich nicht, Herr Kollege. Schlagen Sie in der Zeitschrift "NEWS" nach! Dort habe ich schon vor einiger Zeit meinen Einkommenssteuerbescheid abdrucken lassen, und das ist die umfassendste Offenlegung, die es gibt, denn da fließen alle Einkommen zusammen: öffentliche, private, Vermögenserträgnisse. Ich lade Sie ein, meinem Beispiel zu folgen, Herr Kollege! Das haben Sie bis jetzt nicht getan, aber ich hoffe, Sie werden es noch tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kein Problem!)
Meine Damen und Herren! Darum geht es mir nicht. Mir geht es nicht um die notwendige Transparenz der Politikereinkommen, für die ich auch bin, sondern mir geht es darum, daß wir dazu eine andere Einstellung bekommen. Denn es kann kein Zufall sein, meine Damen und Herren – und das macht mir eigentlich Sorge –, daß internationale Spitzenmanager, die stolz sind, in den USA oder in Singapur ihr Einkommen zu nennen, wenn sie in Österreich von Journalisten nach ihrem Einkommen befragt werden, erklären: "No comment! In Österreich kann man das nicht tun!"
Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Regelung aber heute trotzdem beschließen, dann sollten wir uns, glaube ich, gemeinsam etwas vornehmen. Das wäre für mich eine, ich würde fast sagen, Vision. Wenn es uns gemeinsam gelänge, zu erreichen, daß die Veröffentlichung von Bezügen nicht bedeutet, an den Pranger gestellt zu werden, so wie das heute der Fall ist, sondern daß die Menschen vielleicht in einigen Jahren stolz darauf sind, wenn sie in der Liste der Top 8 000 oder Top 10 000 vorkommen. Das wäre mein Wunschtraum. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bitte aussprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei dieser Beschlußfassung, weil das so ein Meilenstein in der Politik ist, vornehmen – das wäre meine persönliche Bitte –: Wir sollten uns vornehmen, daß jeder von uns in diesem Hohen Haus, aber auch öffentlich alles tut, damit Leistungsgesinnung und Verantwortung höher bewertet werden als Neid und Zwietracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das ein gemeinsames Anliegen ist, wäre ich sehr erfreut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt. )
Ich stimme daher guten Gewissens dieser Gesamtregelung zu, auch wenn mir, wie aufgezeigt, einige Punkte nicht gefallen. Ich glaube, vom Grundsatz her entspricht dieses Paket auch jenen ordnungspolitischen Positionen, die wir von der Volkspartei immer wieder vertreten haben, nämlich Sauberkeit, Transparenz und Leistungsgesinnung. Deshalb eine klare Zustimmung zu diesem Paket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Kostelka einbringen, einen Entschließungsantrag im Zusammenhang damit, daß wir außerhalb der heute zu beschließenden Gehaltspyramide auch noch andere Bereiche haben, in denen wir Harmonisierungen durchführen müssen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Kollegen betreffend Harmonisierung des Pensionssystems der OeNB
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat eine Novellierung des Notenbankgesetzes vorzulegen, die vorsieht, daß ab 1. Juli 1997 für die neu eintretenden Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank das Pensionsrecht des ASVG anzuwenden ist, wobei die ASVG-Pension durch eine Pensionskassa zu ergänzen wäre.
In formeller Hinsicht wird ersucht, den Antrag dem Finanzausschuß zuzuweisen.
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Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.04