Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 132

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Streit. (Abg. Dr. Haider auf die leeren Sitzreihen der SPÖ weisend : Günter! Dein Koalitionspartner hört dir nicht einmal zu!)

Es ist deshalb ein großer Wurf, Herr Kollege, weil es erstens zum ersten Mal gelungen ist, Relationen zwischen den Politikereinkommen  vom Bundespräsidenten abwärts bis zum Bürgermeister herzustellen, und weil zweitens etwas gelungen ist, was mir immer ein Anliegen war, nämlich die Abkoppelung vom Beamtenschema. Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß ein politischer Mandatar mit einem Beamten überhaupt nichts gemeinsam hat. Er hat eher Gemeinsamkeiten mit einem Freiberufler, und das meine ich auch, wenn ich von der Freiheit des Mandates spreche. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist auch eine beachtliche politische Leistung. Man muß die Leistung, daß in einer so sensiblen und heiklen Materie eine Einigung von vier hier im Parlament vertretenen Parteien möglich war, anerkennen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das war eine gewaltige politische Leistung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Meine Damen und Herren! Das hat freilich auch zur Konsequenz, daß sich auch jede dieser Parteien letztlich im Gesamtpaket wiederfinden möchte und sich auch wiederfindet, Frau Kollegin Heide Schmidt. Das ist auch richtig so, sonst hätte es diese Vierparteien-Einigung ja nicht gegeben. Das muß natürlich auf der anderen Seite dazu führen, daß in einem solchen Paket auch Dinge enthalten sind, bei denen der einzelne vielleicht sagen wird: Ich stimme dem Gesamtpaket zwar zu, isoliert hätte ich diesen oder jenen Punkt aber nicht beschlossen.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ein paar Dinge aufzuzeigen, bei denen ich persönlich gewisse Schwierigkeiten hatte, während ich dieser Diskussion gefolgt bin. Die erste Schwierigkeit: Es sind hier zahlreiche Redner zum Rednerpult gekommen, von denen sehr viele ich glaube, es war fast jeder zweite erklärt haben, sie seien nicht in die Politik gegangen, um etwas zu verdienen.

Meine Damen und Herren! Wenn man gleichzeitig weiß, daß das jene sind, die entweder Millionäre sind oder in den internen Beratungen immer wieder gesagt haben: Gebt ja nicht nach, fallt ja nicht um!, dann muß ich sagen: Das war teilweise schon eine scheinheilige Diskussion, wie sie hier vom Rednerpult aus erfolgt ist. Das möchte ich ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren!

Das zweite, was mir mißfällt, ist, daß es in diesem Paket Bestimmungen gibt, die eine unglaubliche Nivellierung zur Folge haben. In der Wirtschaft ist es in aller Regel üblich, daß beispielsweise ein Abteilungsleiter und ein Generaldirektor unterschiedlich hohe Bezüge haben. Ich betone: in aller Regel. Wenn beide im Parlament sitzen, haben beide das gleiche Gesamteinkommen durch die einheitliche Obergrenze! Das ist für mich eine klassische Nivellierung, die mir nicht gefällt.

Zum dritten Punkt, der mir nicht gefällt: Bei aller notwendigen Transparenz bei den Politikerbezügen  dazu bekenne ich mich; sie stehen genau nachlesbar im Gesetz, sie stehen seit Tagen, Wochen und Monaten in allen Zeitungen  mißfällt mir, daß wir hier Personenkreise in die Offenlegung der Bezüge miteinbeziehen, die eigentlich keine politischen Funktionäre sind, obwohl sie nach dem Gesetz jetzt als solche bezeichnet werden.

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob es wirklich klug ist  und ich sage auch dazu: ob es auch mit der europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar ist , daß wir Personen zur Gehaltsoffenlegung zwingen, die kein politisches Mandat haben, die keine politischen Funktionäre sind, sondern die einen Hauptberuf haben, der ebensogut in einem nicht vom Rechnungshof geprüften Unternehmen angesiedelt sein könnte.

Meine Damen und Herren! Die Datenschutzrichtlinie der EU besagt: Ausnahmen vom Datenschutz sind nur möglich bei nationalem Interesse. Und ich frage mich, ob es wirklich im nationalen Interesse liegt, wenn ein Abteilungsleiter einer Krankenkasse, wenn ein Geschäftsführer der Österreich-Werbung, wenn ein Handelsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich oder wer auch immer plötzlich seine Einkommen offenlegen muß. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)


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