Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 131

Wie sie auf diese Idee gekommen ist, kann ich nicht nachvollziehen. Fest steht für mich jedenfalls, daß dieses Parlament eben nicht richtig zusammengesetzt ist. Wenn 70 Prozent der Abgeordneten aus dem geschützten Bereich kommen, meine Herrschaften, dann stimmt ja mit der richtigen Zusammensetzung etwas nicht.

Wo bleiben denn die Repräsentanten der rechtschaffenen Facharbeiter aus der Privatwirtschaft? Wo ist die anteilige, der Größenordnung dieser sozialen Gruppe in unserer Gesellschaft entsprechende Vertretung? Wo sind sie denn, die Repräsentanten der Facharbeiter? Wo ist denn diese gerechtfertigte Zusammensetzung, wo bleibt das Widerspiegeln der sozialen Gruppierungen im Volk? – All das ist ja nicht gegeben, hier stimmt ja nichts!

Frau Schmidt hat wahrscheinlich gemeint – ich unterstelle ihr das; ich getraue mich das und unterstelle es ihr –, daß für die Herrschaften aus dem geschützten Bereich die Dinge richtig gestaltet und weiterentwickelt worden sind. Damit meint Sie primär wahrscheinlich sich selbst, weil Sie eine Nutznießerin dieses Systems ist. Sie hat sich ja alle Privilegien gesichert, das hat sie bis dato ihr ganzes Leben lang gut verstanden.

Besonders "köstlich" war auch der Beitrag von Herrn Klubobmann Khol. Sein Wohnsitzargument war "hervorragend"! Er vergleicht nämlich die Tätigkeit eines Klubobmannes und Abgeordneten mit der eines Facharbeiters, der von Vorarlberg nach Wien entsandt wird. Er stellt sich auf dieselbe soziale Stufe und erklärt, sie hätten dieselben Voraussetzungen. – Das ist für mich der Beweis dafür, daß sich der Herr Dr. Khol wirklich in keinster Weise auskennt! Wenn ich heute etwa meine Monteure nach Vorarlberg entsende – Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir recht geben –, dann hat die Entlohnung für diese Tätigkeit während einer Montagewoche hier in Wien eine völlig andere Grundlage als die des Herrn Klubobmannes oder die eines Abgeordneten, der für einige Stunden von Vorarlberg oder Tirol nach Wien zu einer Ausschußsitzung fährt.

Solche Vergleiche anzustellen und damit das System zu begründen, ist meiner Ansicht nach eine mittlere Katastrophe. Man sieht daran, wie weit die ÖVP unter Herrn Klubobmann Dr. Khol mit ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!)

Meine lieben Abgeordneten! Sie hätten die Chance gehabt, eine gute, ganzheitliche Lösung zu kreieren, die über alle Distanzen geht. Sie hätten wirklich die Möglichkeit gehabt, eine gerechte Lösung herbeizuführen, die es auch anderen sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft ermöglicht oder erleichtert hätte, in das Parlament zu kommen. Ich erinnere nochmals an das Beispiel der Facharbeiter in der Privatwirtschaft. Sie hätten das wirklich in der Hand gehabt! Sie haben es jedoch wieder nicht verstanden. Sie sind reformunfähig, murksen und pfuschen herum und bringen nichts auf die Beine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt doch schon einige Jahre in diesem Hohen Haus und habe eigentlich das freie Mandat immer so verstanden – viele, die meine Reden gehört haben, können das sicher bestätigen –, daß ich mir die Freiheit meiner Meinung nicht nehmen lasse, auch dann nicht, wenn mein Standpunkt vielleicht nicht der Meinung der Mehrheit entspricht. Ich lasse mir diese Freiheit auch dann nicht nehmen, wenn ich vielleicht manchmal ein bißchen gegen den Strom schwimme. Einer, der schon lange im Parlament ist und der eigentlich immer die Philosophie vertreten hat, im Parlament sollen nur jene sein, die ein gesichertes berufliches Fundament haben, kann sich diese Freiheit der Meinungsäußerung zweifellos vorbehalten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Paket, das wir heute beschließen, folgendes sagen: Es ist gar keine Frage, daß damit ein großer Wurf gelungen ist. Das steht für mich außer