Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 130

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Die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt. Nach der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Bitte.

16.48

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erheiternd, wie ein Redner nach dem anderen hier herauskommt die meisten Beiträge kommen von Abgeordneten aus dem geschützten Bereich, also von Herrschaften, die bis dato ihr Inkasso gut gehandhabt oder praktiziert haben und das alles als die "Superlösung", als die "Traumlösung" preist. Anscheinend glauben Sie wirklich, daß das ein wunderbares Reformwerk ist.

Ich habe nur einen Bruchteil der Medienberichte hier, nur einige Artikel, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben. Da heißt es unter anderem: Wenn man den Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Dr. Fiedler, der der Kommission vorgesessen ist, zitiert, merkt man, daß er feststellt: Die Pyramide schafft nicht alle Privilegien ab.

In einem anderen Artikel heißt es: Rechnungshofpräsident Franz Fiedler übt im "Presse"-Gespräch Kritik. Oder: Managerbezüge Fiedler kritisiert Pläne der Koalition. Wichtiger wäre, daß gewisse Jobs nicht als Ausgedinge für altgediente Politiker oder Sekretäre verwendet werden.

In der "Presse" heißt es weiters: Politikergagen und Prostitution. viele Fragen wenig Antworten.

Es ist eigentlich ein interessanter Querschnitt, was in diesem Zusammenhang so alles assoziiert wird.

Ein anderes Mal heißt es in der "Kronen-Zeitung": Am Beispiel der Abgeordneten und Ex-Ministerin Konrad: So "locker" kommt man als Politiker zu 80 000 S Pension. Das peinliche Geldverschenken. (Abg. Dr. Mertel: Das ist doch alles schon überholt!)

Man könnte endlos fortsetzen, gnädige Frau! All das steht im Zusammenhang mit diesem Gesetzeswerk und dieser Diskussion. Es ist wirklich erschütternd, wie Sie von den Regierungsparteien diese Medienberichte ignorieren, wie Sie sich über all das hinwegsetzen. Herr Kostelka, der es ja wirklich lange verstanden hat, das System zu nutzen, stellt sich hier heraus und stellt fest: Klima verzichtet! Es ist ja schön, daß Klima verzichtet. Aber das steht nicht im Gesetz, und ich möchte wissen, was der nächste Bundeskanzler macht, ob er auch verzichtet oder ob er seine Gehaltsmöglichkeiten ausschöpft. Es wird ja nicht so lange dauern, und wir werden Gelegenheit haben, zu schauen, was der nächste Bundeskanzler macht. (Abg. Ing. Tychtl: Der nächste Bundeskanzler verzichtet auf den Bundeskanzler-Titel wenn er es wird!)

Kostelka hat auch gesagt: die Kommission hat vorgeschlagen. Ja, die Kommission unter der Leitung des Herrn Dr. Fiedler hat schon vorgeschlagen, aber Sie haben es abgeändert, Sie haben es wieder "adaptiert", Sie haben es wieder in die Richtung gestaltet, wie Sie es gebraucht haben.

Ich sage Ihnen: Die Wahrheit wird Sie auch bei diesen Dingen einholen! Sie wird Sie einholen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) In kürzester Zeit werden Sie sehen, daß all das, was Sie heute von sich gegeben haben, so nicht aufgeht, so nicht zum Tragen kommt und daß die ganze Sache in letzter Konsequenz teurer wird und so nicht funktioniert. Entweder halten Sie die Bürgerinnen und Bürger wirklich für so dumm oder unfähig oder Sie glauben selbst an das, was Sie sich vormachen, vorgaukeln und erzählen.

Besonders "köstlich" war ja der Beitrag von Frau Schmidt, die in ihrem Referat unter anderem erklärt hat: Dieses Bezügegesetz garantiert die richtige Zusammensetzung des Parlaments.


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