Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 140

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bezogen hat, weil er nicht unterrichtet hat, wozu er verpflichtet gewesen wäre, meine Damen und Herren? Warum erwähnt er ihn nicht?

Herr Abgeordneter Nußbaumer! Ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen, daß Sie hier eine tatsächliche Berichtigung machen und behaupten, wir aus den westlichen Bundesländern würden eine Entfernungszulage bekommen. Wir bekommen keine Entfernungszulage; die wird mit diesem Gesetz abgeschafft! Ich bin enttäuscht, daß man auf diese Weise in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken versucht.

Ich möchte eigentlich nicht über den Dr. Haider reden. Wenn er sich aber da herstellt und sagt, er sei ein Mann, der für die Armen, für jene mit niedrigen Einkommen da sei, möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wer von uns kann sich den Lebensstil eines Dr. Haider leisten? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich möchte gar nicht fragen, wie er sein Einkommen rechtfertigt, aber wer kann sich diesen Lebensstil leisten, meine Damen und Herren?! Er soll einmal erklären, wie er zu seinem Einkommen kommt. (Beifall bei der ÖVP. Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!) Ich weiß auch nicht, wie er sein Vermögen rechtfertigt. Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man so wie Dr. Haider im Glashaus sitzt.

Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei der zur Diskussion stehenden Regelung um eine transparente, nachvollziehbare Bezügeregelung: keine Vorrückungen, keine Zulagen, keine Abfertigungen, eine Pensionsregelung, die sich auf Dauer den normalen gesetzlichen Pensionsregelungen anpaßt, eine Offenlegung der Einkommen aus öffentlichen Kassen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind Grundsätze, zu denen wir stehen können.

Natürlich wird es immer so sein das haben bereits viele erwähnt , daß das eine Vereinbarung zwischen vier Parteien ist. Ich verstehe, daß die Grünen, daß die Liberalen, daß die SPÖ und auch wir von der ÖVP in manchen Punkten gerne andere Akzente gesetzt hätten. Aber Demokratie heißt eben, sich zur Einigkeit durchzuringen. Dazu stehen wir, und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es liegt keine weitere Wortmeldung für einen Debattenbeitrag mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht gewünscht.

Ich habe im Laufe der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes angeordnet, daß tatsächliche Berichtigungen unmittelbar nach Schluß der Debatte erfolgen sollen.

Es liegen insgesamt fünf tatsächliche Berichtigungen vor, die ich jetzt aufrufe. Ich möchte alle Redner darauf aufmerksam machen, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit auf 2 Minuten beschränkt ist, und ich bitte jeden einzelnen, mit der Behauptung zu beginnen, die er berichtigen will.

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger. Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? Weitere Zwischenrufe. Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

17.37

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)


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