Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 141

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Ich stelle tatsächlich richtig, daß die österreichischen Gemeindeärzte in Erfüllung ihrer Aufgaben die Totenbeschau durchführen, ihren Aufgaben, die aus dem Epidemiegesetz, aus Hygienefragen entstehen, nachkommen, Kollaudierungssitzungen beiwohnen und viele andere Aufgaben mehr erfüllen müssen. (Abg. Schieder: Das ist ja eine Bestätigung, keine Berichtigung! Er bestätigt, daß es gezahlt wird! Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Diese Aufgaben als Gemeindearzt werden abgegolten nicht durch ein Entgelt direkt an den Arzt, sondern in Form eines Beitrages zur Gemeindearztpension. (Ruf bei der SPÖ: Das auch noch! Weitere heftige Zwischenrufe.) Diese Leistung der Gemeinde ist also kein ungerechtfertigter Bezug ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Ich bitte jetzt, darzulegen, warum die Behauptung des Abgeordneten Schwemlein Ihrer Meinung nach falsch ist. Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es handelt sich also bei den Bezügen der Gemeindeärzte Österreichs nicht um einen ungerechtfertigten Bezug. (Abg. Dr. Khol: Aber um einen Bezug! Weitere Zwischenrufe.) Es ist dies also eine beleidigende Unterstellung, und ich erwarte daher eine Entschuldigung des Herrn Schwemlein bei allen österreichischen Gemeindeärzten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Schwemlein hat eine persönliche Erwiderung beantragt. 2 Minuten Redezeit. Bitte, Sie haben das Wort.

17.39

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Das vom Kollegen Pumberger Vorgebrachte habe ich nicht behauptet. Ich habe nicht gesagt "ungerechtfertigt", sondern ich habe Ihnen nur eine Liste über all die eingezahlten Pensionsleistungen vorgelegt und gefragt, wie Sie in Ihrer Partei damit umgehen werden, daß Sie in Zukunft die Chance auf eine Pension aus der Gemeinde Waldzell, aus der Gemeinde Lohnsburg und als Nationalratsabgeordneter haben und natürlich eine Berufspension bekommen werden. Diese Fragen habe ich gestellt. Diese Fragen! aber sonst nichts, Herr Kollege Pumberger! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

17.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es wird uns doch noch gelingen, den letzten Teil dieser Diskussion in Form von tatsächlichen Berichtigungen einigermaßen über die Bühne zu bringen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich des weiteren Herr Abgeordneter Dr. Salzl gemeldet. Bitte.

17.40

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat hier zum wiederholten Male behauptet, und zwar unter dem Schutze der parlamentarischen Immunität, ich hätte aus dem Sozialfonds der Freiheitlichen 4 000 S monatlich bekommen. Diese Behauptung ist unrichtig! (Rufe bei der ÖVP: Dann waren es 6 000 S!) Wie nämlich im Zuge von Klagen und Gerichtsverhandlungen und sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten bei der Prüfung festgestellt wurde, habe ich nie Gelder aus diesem Sozialfonds bekommen! Und jeder, der hier etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. (Rufe bei der ÖVP: Natürlich!)

Weiters haben ÖVP-Funktionäre, die nicht unter parlamentarischer Immunität stehen, solche Behauptungen vor Gericht verantworten müssen und sind wegen derartiger unwahrer Behauptungen auch verurteilt worden. Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen)

17.42


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