Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 175

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schen etwas gesunken sind, höher waren. Das amtliche Kilometergeld berührt diese Entwicklung jedoch überhaupt nicht. Es steigt Jahr für Jahr oder in mehreren Sprüngen, es steigt immer weiter an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Selbstverständlich! Das amtliche Kilometergeld ist seit dem Jahr 1983 von 3,40 S auf nunmehr 4,90 S gestiegen. (Abg. Dr. Kräuter: Aber nicht Jahr für Jahr!) Zwei- oder dreijährig, das ist der einzige Unterschied, die einzige Differenz, die ich Ihnen konzediere. Trotzdem: Das ist nicht akzeptabel! (Abg. Dr. Kräuter: Aber entscheidend!)

Es ist das der Versuch, von hinten herum an bestimmte Gruppen kleine Gratifikationen noch dazu auf eine sehr unökologische Art zu verteilen. Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß 4,90 S pro Kilometer mit den tatsächlichen Aufwendungen pro Kilometer nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Wenn Sie sich nun hier zum Rednerpult stellen und Disziplin fordern, weil wir uns keine Lohnerhöhung für Beamte oder Vertragsbedienstete leisten können, gleichzeitig aber für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 4,60 S auf 4,90 S Ihre Hand heben, dann frage ich mich, wie ernst Sie Ihre Forderungen nehmen. (Abg. Dr. Kräuter: Das Kilometergeld bezieht sich ja nicht nur auf Beamte!) Ja, aber für diese ist es der maßgeblichste Indikator. (Abg. Jung: Das ist doch für jeden maßgeblich!) Nein, das ist es nicht!

Der zweite Punkt: Im Ausschuß, habe ich mir sagen lassen, wurde zur Entscheidung, den Rechtspraktikanten das 13. und 14. Monatsgehalt zu streichen, nur bemerkt, daß diese mit 11 000 S netto "eh ganz gut verdienen". (Abg. Dr. Kräuter: Vergleichsweise ja!)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorhin gerade selbst ein Einkommen genehmigt, von dem wir annehmen, daß es zwar hoch, aber gerechtfertigt ist. Gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt verkünden Sie mit Seelenruhe, daß die Rechtspraktikanten mit ihren "unrealen" 15 000 S brutto völlig überbezahlt wären. Warum brauchen sie das 14mal im Jahr? Sie brauchen es ohnehin nur zwölfmal, das reicht doch aus! (Abg. Dr. Kräuter: Da gibt es einen Unterschied!)

Das ist eine verlogene Art, die Debatte zu führen. Man sollte doch einigermaßen ehrlich sein und zugestehen, was im Beamtenbereich notwendig ist. Herr Abgeordneter Kräuter! Selbstverständlich hätten Sie mit Ihrer Forderung recht, wenn Sie die gesamte Situation im öffentlichen Dienst darstellten und nicht nur die Löhne beziehungsweise die Gehälter der öffentlich Bediensteten skizzierten. In der Frage der Dynamik des Pensionssystems wären aber noch andere Aussagen notwendig. Es geht nicht nur um die bevorstehende Gehaltsrunde oder eine Stellungnahme zum kommenden Streik der Finanzbeamten.

Es bedarf einer klaren Zielsetzung der Regierung beziehungsweise der Regierungsparteien zu folgenden Fragen: Wozu und in welchen Bereichen soll die Verwaltung wachsen, wo nicht mehr? Mit welcher Lebensperspektive wird man in Zukunft für den öffentlichen Dienst arbeiten? Wird es, wie bisher, das stete, aber langsame Vorrücken geben, sodaß erst im Alter und in der Pension ein großes Einkommen erzielt werden kann? Ist das Ihre Perspektive oder sind Sie endlich dazu bereit, gemeinsam mit uns einen Schritt in Richtung eines einheitlichen Arbeits- und Sozialrechtes mit einem einheitlichen Pensionsrecht für Beamte, Vertragsbedienstete und den Angestellten in der Privatwirtschaft zu machen? Aber davor scheuen Sie noch zurück.

Sie wissen ebensogut wie wir, daß Sie das irgendwann machen müssen, weil es künftig nicht mehr anders gehen wird. Aber Sie weigern sich, eine ehrliche Diskussion mit den im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu führen.

Sie machen sie jetzt zum Prügelknaben einer Entwicklung, meine Damen und Herren, für die Sie, die Regierungsparteien und die Regierung selbst, ganz allein die Verantwortung tragen, indem Sie für die Beamten keine Klarheit schaffen, was sie zu erwarten haben. Sie geben ihnen keine Gewißheit darüber, ob sie gute Arbeit oder schlechte Arbeit leisten. Und das ist ein wichtiger Punkt! Man kann nicht nur in dem Stil über Beamte diskutieren, daß man sagt: Die wollen eh nichts arbeiten, die arbeiten eh gar nichts. Man muß zumindest benennen, wo gute Arbeit und wo schlechte Arbeit geleistet wird.


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