Mir fällt diese Feststellung nicht so schwer wie Herrn Kollegen Kier, der mit einer total abstrusen Argumentation in bezug auf Karenzierung und Militärbischöfe heute unbedingt den Beweis liefern mußte, daß die Liberalen nicht überall Mitläufer der Regierungsparteien seien.
Mir fällt das auch nicht so schwer wie dem Kollegen Öllinger, der eine ganz umfassende Regelung haben wollte, obwohl ich natürlich eingestehe, daß teilweise neue Regelungen enthalten sind, mit denen auch wir Freiheitlichen nicht einverstanden sind, weswegen wir getrennte Abstimmung verlangen und auch noch Abänderungsanträge einbringen werden.
Unverständlich ist für mich zum Beispiel, daß man im Artikel 22 ein neues Privileg für die Bundestheater schafft. Nicht akzeptabel finde ich auch die Mobilitätseinschränkung bei den Karenzierungen in § 75 Abs. 2 und 3. Offen bleibt für mich immer noch die Frage, wie man mit der Einrechnung der Ruhezeiten bei den Beamten in die Arbeitszeit in Zukunft umgehen wird. In der Privatwirtschaft ist das ja wirklich nicht üblich. Mein Kollege Graf, der noch nach mir zu Wort gemeldet ist, wird auch noch auf andere Ungereimtheiten hinweisen.
Aber nun zum Positiven: Als positiv zu bewerten ist eindeutig der Hauptteil dieser Novelle, deren Inhalt auch Anlaß für diese war, und zwar die Schaffung von flexibleren Arbeitszeitmöglichkeiten für Beamte. – In diesem Zusammenhang muß ich bemerken: Ich fühle mich heute ein bißchen eigenartig in meiner Position, und zwar deshalb, weil man uns Freiheitlichen immer wieder nachsagt, daß unsere Vorschläge nicht akzeptabel und nicht umsetzbar wären. Kollege Kukacka, den ich sonst sehr schätze, hat heute gesagt: Von den Freiheitlichen kommt ja nie etwas Gutes! (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht wahr, das hat er nicht gesagt!)
Bei dieser Novelle zeigt sich jedoch, daß es jetzt zumindest Ansätze zum Umdenken gibt: Es hat zuerst einen Antrag der Freiheilichen gegeben, der mindestens dreimal eingebracht werden mußte, dann hat es eines Entschließungsantrags an den Verfassungsausschuß und zweier klärender, aber absolut konstruktiver Gespräche mit Staatssekretär Schlögl bedurft, bis der freiheitliche Antrag schließlich fast vollinhaltlich, teilweise sogar wortidentisch in diese Novelle aufgenommen wurde – und das trotz Gegenwindes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst! (Abg. Dr. Kräuter: Eine kühne Interpretation!)
Es gibt natürlich auch meinerseits Einschränkungen in diesem Bereich: Man hat einige Verschlechterungen gegenüber unseren Vorschlägen gemacht, mit denen ich nicht sehr glücklich bin: So kann ich etwa diese zehnjährige Beschränkung der Teilzeitarbeitsmöglichkeit nicht ganz verstehen. Warum trifft man diese Regelung nicht für die gesamte Dienstzeit, mit Unterbrechungen unter Umständen, aber jedenfalls für einen längeren Zeitraum? Wir wollten auch keine Beschränkung auf volle Kalenderjahre, sondern die Möglichkeit, das mit Monaten abzudienen. Außerdem wollten wir auch über den derzeit in der Novelle bestehenden Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für die Pflege von Kindern hinausgehen und diesen Rechtsanspruch auch für die Pflege von älteren Personen schaffen. Denn gerade die Frage der Pflege und Pflegebedürftigkeit von Älteren wird immer aktueller und wichtiger. Wir wollten auch nicht, daß eine vorzeitige Beendigung nur dann möglich ist, wenn kein wichtiges dienstliches Interesse dagegen spricht.
Aus freiheitlicher Sicht ist diese Novellierung dennoch insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung, und trotz diverser Mängel betrachten wir auch wir unseren Antrag als miterledigt. Vor allem ist das für uns ein Beweis dafür, daß Vorschläge von uns Freiheitlichen offensichtlich sehr wohl aktuell, exakt formuliert und auch konkret umsetzbar sind – wenn der politische Wille und auch entsprechender Druck für die Umsetzung vorhanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.20.54
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich auf ganz wenige Punkte dieser großen Novelle beschränken, denn vieles wurde schon gesagt.