Zunächst zu den Ausführungen der Kollegin Haller: Es gab, zumindest was diesen Teil der heutigen Diskussion betrifft, eine bis jetzt durchaus konstruktive Diskussion. Es stimmt, daß Sie einige Ihrer Formulierungen wiederfinden können, und es stimmt auch, daß es Gespräche zwischen der Kollegin Haller und Staatssekretär Schlögl gab. – Wenn Sie aber in Anbetracht dessen sagen, daß es sich hiebei um eine identische Wiedergabe des Antrages und der Idee der Freiheitlichen handelt, scheinen Sie mir doch einigermaßen zu weit zu gehen. Denn etwa zur Teilzeitarbeitsegelung im öffentlichen Dienst kann man feststellen, daß diese nach und nach gereift ist. Dafür waren zweifellos viele Diskussionen notwendig, aber es war naheliegend, diese Regelungen jetzt so zu treffen. Dieser Antrag hat uns selbstverständlich nicht daran gehindert, die Sache auf diese Weise zu erledigen, denn das war notwendig, aber es geht sicherlich zu weit, den Schluß zu ziehen, daß es sich hiebei ausschließlich um Ihre Ideen handelt.
Mit der Waschmaschinenbeschreibung des Kollegen Öllinger kann ich nicht sehr viel anfangen, weil das eigentlich nicht dieses Gesetz betrifft. Es fällt mir daher auch etwas schwer, ihn anzusprechen.
Es ist aber auf jeden Fall notwendig, daß wir bestrebt sind, im Bereich des öffentlichen Dienstes die Serviceleistungen ständig zu verbessern. Ganz entscheidend wird auch sein, daß es gelingt, die neuen Kommunikationsmedien für den Bürger nutzbar zu machen, sodaß Anträge, Ansuchen und dergleichen auch über elektronische Medien eingebracht werden können und diese Art der Erledigung möglich sein wird. Damit wird zumindest für die Bürger, die über diese Möglichkeiten verfügen, ein kürzerer Weg geschaffen.
Zum Schulbereich zwei Bemerkungen: Es werden – das sei festgehalten – in diesem Bereich des öffentlichen Dienstes Leiterpositionen auf Zeit eingerichtet, wie es sonst im öffentlichen Dienst noch nicht üblich ist sind. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß man im Schulbereich in dieser Hinsicht beispielhaft vorangeht.
Es geht um neue Regelungen für die Ausschreibungen und die Besetzungen, es geht um klare Leistungskriterien, und es geht bei der Leiterbestellung um die Mitbestimmung der Schulpartnerschaftsgremien in zweifacher Richtung: Einerseits geben bei der Auswahl der Personen die Schulpartnerschaftsgremien Stellungnahmen ab. Zum anderen werden Schulleiter im Hinblick darauf, wie sie sich bewähren, auf vier Jahre bestellt, und es ist dann Aufgabe des Schulgemeinschaftsausschusses und der Schulbehörde, nach Ablauf dieser vier Jahre festzustellen, ob sich jemand in dieser Funktion bewährt hat. Würden beide zu der Auffassung kommen, daß das nicht der Fall gewesen ist, dann wäre diese Leiterfunktion im wesentlichen beendet.
Einige Wünsche sind noch offen. Diesbezüglich müssen wir noch weitere Gespräche führen: Einführung von Bewerberlisten bei der Einstellung in den Schuldienst, damit für alle jene, die sich bewerben – und das sind momentan sehr viele – und die nicht genommen werden können, Transparenz vorhanden ist. In diese Richtung ist auch der Entschließungsantrag zu verstehen, der beigedruckt ist und der auch zur Abstimmung ansteht.
Ich schließe noch einen Abänderungsantrag an. Der Abänderungsantrag ist im Saal verteilt worden; Sie finden ihn vor sich auf den Pulten.
Es geht im wesentlichen darum, in Fortsetzung der Diskussion der Bezügeregelungen auch die Landesschulrats-Vizepräsidenten, soweit es sie in den Ländern gibt – und das ist in einigen der Fall –, in diese Regelung einzubeziehen. Das heißt, auch für die Vizepräsidenten der Landesschulräte wird auf Landesebene etwa ein Jahr lang Zeit sein, sie auf Landesebene unterhalb des Landesschulratspräsidenten oder der -präsidentin einzuordnen. Die Präsidenten haben, wie Sie wissen, 120 Prozent der Nationalratsbezüge. Und wenn diese Form abgeschlossen ist, wird auch für die Vizepräsidenten des Landesschulrates eine Neuordnung des Dienstrechtes stattfinden. – Das ist im wesentlichen der Inhalt des Abänderungsantrages Kostelka, Khol.
Abschließend die nächsten Vorhaben: Die Novelle zum nächsten BDG liegt schon im Haus, sie betrifft die Hochschullehrer und soll heuer noch vor dem Sommer beschlossen werden. Ein größeres Projekt wird sicherlich die Frage sein, wie Sabbaticals speziell im Bildungsbereich angeboten werden können. Es ist das Ziel, auch das im Laufe des nächsten halben Jahres zu