Die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, ist zu prüfen."
Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine Durchführung der Debatte wurde weder beantragt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe nun bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 461/A (E) bis 470/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2429/J bis 2450/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Juni 1997, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 21.12 Uhr