Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 36

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österreichischen Wahlkampf steht, hier unbedingt eine zusätzliche Selbstdarstellungsbühne braucht.

Meine Damen und Herren! Mir ist jedoch das Thema "Einsatz moderner Bekämpfungsmethoden gegen organisierte Kriminalität und Terror" viel zu wichtig, um es nur unter Emotionen zu beleuchten. Da wird in letzter Zeit die Einführung des elektronischen Datenabgleichs als Horrorszenario gebrandmarkt und nur mehr vom "gläsernen Bürger" gesprochen. Nachdem man offenbar erkannt hatte, daß viele Argumente gegen den Datenabgleich ins Leere gingen, weil die meisten Befürchtungen auf den Gesetzentwurf gar nicht zutreffen konnten  aber dazu komme ich noch später , suchte man nach einem neuen Feindbild. Man fand es in der Europol-Konvention und der dazugehörigen Datenbank.

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar  auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar , daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol  das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren!  immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Das nationale Recht ist im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an die Eurodoc das ist die Personendatei von Europol maßgebend. Daher wird Österreich keine Daten einspeisen, deren Ermittlung nicht zulässig gewesen wäre. Von der Ermittlung zusätzlicher Daten für die Europol-Datei kann überhaupt keine Rede sein. Es ärgert mich immer besonders, wenn hier in der Öffentlichkeit falsche Dinge behauptet werden. Daten, die aus einem allenfalls von den Justizbehörden angeordneten Datenabgleich stammen, dienen lediglich einem bestimmten Strafverfahren und müssen nach dessen Abschluß auch wieder gelöscht werden; das wissen Sie auch. Sie werden allein nicht an die Europol übermittelt. Überhaupt muß das Ergebnis des Datenabgleichs bloß als Ansatz zu weiterführenden Ermittlungen angesehen werden, denn das Ergebnis des Datenabgleichs ist kein Beweis, sondern die Basis für neuerliche Überprüfungen.

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Aber auch hinsichtlich der Ermittlungen rund um den tragischen Bombenterror der letzten Jahre ist Ihnen das Augenmaß abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einerseits kritisieren Sie die ermittelnden Sicherheitsbehörden, daß diese im Falle des Herrn Ing. P. zu langsam und zu wenig forsch vorgegangen sind, wo doch angeblich so viele Verdachtsmomente gegen diesen Herrn Ing. P. vorliegen, andererseits aber werfen Sie bei jeder Gelegenheit den Behörden vor, sie würden ohne ausreichende Beweise und Fakten Menschen verdächtigen oder leichtfertig in Haft nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?) Im Unterschied zu Ihnen und zu Journalisten genügt es eben auch im Falle des Bombenterrors für die Sicherheitsbehörden und die ermittelnden Beamten nicht, einfach Behauptungen aufzustellen oder bloße Indizien als Beweise zu werten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist auch doppelbödig, die Behörden wegen ungenauer oder ineffizienter Beweisführung anzugreifen, aber ihnen auf der anderen Seite zusätzliche wichtige moderne Fahndungsmethoden nicht zugestehen zu wollen.


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