Abschließend möchte ich daher nochmals festhalten: Die Vermischung von Themen, Datenabgleich und Europol-Datei (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) erfolgt in geradezu fahrlässiger Weise. Bei Europol geht es um die Fahndung und Information und nicht um den elektronischen Datenabgleich.
Die SPÖ wird daher im Innenausschuß zum Schutz ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend ): ... der Menschen, die in diesem Land leben, für die neuen Bekämpfungsmethoden (Abg. Dr. Petrovic: Bisher haben Sie Terroristen laufengelassen!) gegen das organisierte Verbrechen unter Einhaltung größtmöglicher Rechtsschutzstandards eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.10.27
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn seit geraumer Zeit die Grünen und die Liberalen gemeinsam Schulter an Schulter in die Arena preschen, dann ist Vorsicht angesagt, Vorsicht, so nehme ich persönlich an, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Anständigen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vorsicht! Sie kochen Ihr eigenes Süppchen!) Ich persönlich habe das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, Sie kämpfen nicht gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität, sondern Sie kochen Ihr eigenes Süppchen, und das ist ein trübes Süppchen. Das ist klar und offensichtlich geworden! (Beifall bei der ÖVP.)Wer auch immer von Ihren beiden Gruppierungen am 23. Oktober 1996 bei der damaligen Hearingrunde im Unterausschuß des Justizausschusses dabei war, der hat dort gehört – und wenn man objektiv ist, konnte man es aus den Aussagen aller Experten heraushören –: Die elektronische Überwachung ist die einzige Möglichkeit, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. (Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!) Ich verstehe die Emotionalität, die Kollege Fuhrmann hier gezeigt hat, und es war mir wichtig, zu hören, daß unser Justizminister in einer eindringlichen, klaren und für mich auch sehr nachvollziehbaren schlüssigen Art und Weise alle Probleme, die uns in rechtsstaatlicher Hinsicht von Grünen und Liberalen gemeinsam vorgeworfen werden, in einer Form ausgeräumt hat, von der ich sagen muß: Sie ist nicht nur akzeptabel, sondern sie ist auch für Österreich und innerhalb der EU richtungsweisend! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Ich habe eine Stunde lang genau zugehört, aber seitens der Grünen und Liberalen habe ich nichts über jene Problembereiche gehört, um die es wirklich geht, nämlich zum Beispiel über die organisierte Kriminalität, die mittlerweile krakenartig unsere Gesellschaft – aber nicht nur bei uns hier, sondern in allen Ländern dieser Welt – umfaßt (Zwischenruf des Abg. Anschober ) und wo es um moralische, ökonomische, also wirtschaftliche, und letztlich um rechtsstaatliche Dinge geht. Da habe ich mir gedacht, ich nehme einmal als objektivierten Bericht jenen der EU mit einer Analyse hinsichtlich der organisierten Kriminalität zur Hand und schlage nach, was über Österreich drinsteht.
Geschätzte Damen und Herren! Werte KollegInnen von den beiden Parteien, die ich soeben apostrophiert habe! Ich habe das Gefühl, Sie lesen so etwas gar nicht, Sie wissen gar nicht, worum es geht. (Abg. Dr. Petrovic: Selbst haben Sie die Kurdenmörder laufengelassen!) Ich darf Ihnen daraus nur einige wenige Passagen vorlesen. Zum Beispiel über OK-Verdächtige und deren Aktivitäten in Österreich im Jahre 1996: Die Aktivitäten krimineller Gruppierungen aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien haben zugenommen. Weiteres Zitat: Slowakische, bulgarische, tschechische und ungarische Gruppen konnten starke Strukturen in Österreich aufbauen. Weiter: Kriminelle Gruppierungen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind in Österreich aktiv. Kriminelle türkische Gruppierungen sind hauptsächlich am Drogenhandel und insbesondere an der Einfuhr und der Distribution von Heroin über die Balkanroute beteiligt.