Die Aktivitäten asiatischer Gruppierungen in unserem Land sind evident. Mitglieder der Camorra sind in drei österreichischen Bundesländern aktiv. Rumänische Gruppierungen benützen Wien als Stützpunkt. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) – Kolleginnen und Kollegen! Das wollen Sie nicht registrieren? Das negieren Sie? Wir sind der Auffassung, genau mit diesem Bereich haben wir uns mit Hilfe elektronischer Methoden zu befassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist festzuhalten, was alles von diesen Gruppierungen in Österreich, auch unter dem Schutz der Grünen und Liberalen – und ich erhebe diesen Vorwurf! –, begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Sie haben iranische Terroristen zum Flughafen eskortiert! Was haben Sie bei den Kurden-Morden getan?) Denn solange wir der Justiz und der Exekutive nicht entsprechende Möglichkeiten gegen diese Organisationen in die Hand geben, so lange wird es eben folgendes geben, wie jedenfalls dieser Bericht ausweist. Es gibt 17 Deliktgruppen im Bereich der OK, und allein in Österreich sind zwölf an der Zahl evident. Ich lese vor: Österreich: OK-Kriminalität im Bereich Drogen, Geldwäsche, Betrug, Erpressung, bewaffnete Raubüberfälle, Kfz-Diebstahl, Menschenhandel, sonstige Arten von Hehlerei, illegaler Handel mit Schußwaffen, Prostitution und Kinderpornographie. (Abg. Dr. Petrovic: Kurden-Morde!) So also liest sich der EU-Lagebericht über die organisierte Kriminalität in Österreich!
Werte Kolleginnen, werte Kollegen von der grünen und von der liberalen Fraktion! Negieren wir nicht offensichtliche Tatsachen! Respektieren wir, daß es in Österreich Erscheinungsformen der Kriminalität gibt, gegen die es anzukämpfen gilt! (Abg. Anschober: Was ist mit der Polizei?) Geben wir der Exekutive, geben wir der Justiz jene Möglichkeiten in die Hand, sodaß sie imstande sind, die Österreicher vor diesen evidenten Fällen zu schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.10.32
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Kiss jetzt einige Dinge zitiert hat, wie sich die organisierte Kriminalität in Österreich krakenhaft, wie er so schön sagte, ausbreitet. Genau das hat diese Koalition mit Ihrer Unterstützung jahrelang bestritten. Deshalb sind wir in der Situation, das jetzt nachholen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn man den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes Wiesbaden liest und darin festgestellt wird, daß Österreich deshalb eine Drehscheibe der organisierten Kriminalität geworden ist, weil diese sich, aus verschiedenen Ländern kommend, hier in Österreich besonders sicher fühlt und die Aufgriffschance – laut Bundeskriminalamt Wiesbaden – eher reduziert ist, dann ist das ein Hinweis darauf, daß ein gewaltiger Nachholbedarf besteht. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Verharmlosung auf diesem Sektor in den letzten Jahren nicht mitgemacht haben. Sie können sich alle bei der Nase nehmen, denn sobald wir Freiheitlichen gesagt haben: Kontrolliert auch die Zuwanderungspolitik und schafft Voraussetzungen, daß wir nicht zu viele illegale Ausländer in Österreich haben!, wurden wir als Ausländerfeinde abgestempelt. Heute beklagt ihr die kriminelle Organisation im ausländischen Bereich, angefangen von den Albanern bis hin zu den türkischen Organisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich: Wir Freiheitliche stehen zu der Notwendigkeit von verbesserten Fahndungs- und Erhebungsmethoden. Wir haben das gefordert. Allerdings sagen wir auch, daß im Rahmen eines Rechtsstaats gewährleistet sein muß, daß die elementaren Bürgerrechte auch wirklich gewahrt bleiben. Daher sind Debatten, wie denn das geschehen soll, durchaus sinnvoll und richtig. Wir haben es erlebt, wie in den letzten Jahren, etwa im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror, ein Innenminister die gesamte Staatspolizei und die Ermittlung gegen eine mißliebige Oppositionspartei, nämlich die FPÖ, mobilisiert und instrumentalisiert hat, weil er glaubte, uns etwas am Zeug flicken zu können. Heute weiß jeder, daß die Briefbombengeschichte aus einer ganz anderen Ecke kommt, was Ihnen noch sehr peinlich sein wird, wenn man über das Detail wird reden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)