Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 39

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Da war auch von den Liberalen und von den Grünen nicht sehr viel die Rede davon, daß es da um Rechtsschutz, um rechtsstaatliche Methoden geht. Sie alle haben sich an der Schmutzkübelkampagne gegen die Freiheitlichen beteiligt, weil Sie sich gesagt haben: Vielleicht können wir ihnen mit der Briefbombengeschichte etwas am Zeug flicken. Das ist die Wahrheit! Sie brauchen hier nicht Krokodilstränen zu vergießen, denn Sie haben sich selbst mitschuldig gemacht, indem Sie vorverurteilt und ermöglicht haben, daß die Staatspolizei gegen eine mißliebige Oppositionspartei eingesetzt wird. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß wieder gelauscht wird, daß wir ein Spitzelwesen wie zu Metternichs Zeiten haben, wo der Bürger nicht weiß, was alles ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )   Herr Kollege! Sie sind der letzte, der da reden darf. Sie sind ein Linksverbinder par excellence und machen Herrn Einem heute noch die Mauer, der in Wirklichkeit dafür verantwortlich ist, daß wir Verbrecher ausreisen ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!) Herr Kollege Posch hat zugestimmt! (Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Posch! Ich bitte Sie, Ihren Sitzplatz wieder einzunehmen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Kollege Posch hat offenbar in der eigenen Fraktion sowie im Hohen Haus insgesamt Narrenfreiheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er ist deshalb nervös, weil er einer jener Rädelsführer ist, auch hier in der fraktionellen Diskussion der SPÖ, der es ermöglichte, daß sich ein Herr Purtscheller, der im Zusammenhang mit der Briefbombengeschichte schwerstens belastet ist, ins Ausland absetzen konnte, der schwerstens damit belastet ist, daß sich ein alter Herr mit Deckung des Herrn Einem ins Ausland absetzen konnte, obwohl er als Täter für einen Bombenanschlag dingfest gemacht werden konnte. Er ist dafür verantwortlich, daß man 91 Jahre alte Menschen verhört hat, weil man ihnen eines am Zeug flicken wollte, und weggeschaut hat, wo die Quelle möglichen Briefbombenterrors in Österreich wirklich liegt.

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Sie alle haben keinen Grund, hier mit großem Pathos den Rechtsstaat einzufordern. (Abg. Mag. Posch ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend : Helfen Sie beim Aufdecken mit!) Auch nicht Kollege Anschober. Sie sind nicht so sehr um die Kontrolle bemüht, Herr Kollege! Sonst dürften Sie beispielsweise ein Vernehmungsprotokoll über den Skandal bei der Karawanken Autobahn, das eindeutig kriminelle Verfehlungen zwischen Baufirmen und Baubehörden nachweist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nicht bei sich behalten, sondern müßten es endlich der Staatsanwaltschaft anzeigen. Warum zeigen Sie es denn nicht an?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Weil Ihnen das Protokoll unangenehm ist und Ihrer Vorverurteilung von Freiheitlichen nicht mehr in den Kram passen würde! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Meine Damen und Herren! Das sind Ihre Formen der Kontrolle. Wir wollen nicht, Herr Kollege Anschober, daß Leute wie Staatspolizist Kessler, der den Marizzi verkabelt hat, damit Spitzeldienste geleistet werden konnten, instrumentalisiert werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten in gleicher Weise, Herr Dr. Haider!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja, ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich einen langen Schlußsatz mache, aber ich beende ihn trotzdem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Daß ein Staatspolizist ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.


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