10.39
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war ergiebig. Wir haben sehr viel daraus gelernt. Wir haben viel gelernt über den Rechtsstaatszugang der Kollegin Fekter, über die Fähigkeiten des Kollegen Kiss, hier zu verdrehen und zu unterstellen. Beide kommen aus den Regierungsparteien, die beabsichtigen, Gesetze zu beschließen, mit denen Gesinnungsdaten gesammelt werden können, mit denen das Privatleben bis auf die letzten Details offengelegt werden kann, mit denen der "gläserne Mensch" geschaffen wird – und das ausschließlich zur höheren Ehre effektiverer Polizeieinsätze. Das nennt man üblicherweise Polizeistaatsmethoden. (Beifall beim Liberalen Forum.)Wenn Sie hier eingefordert haben, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll, dann mache ich Ihnen zwei einfache Vorschläge: Führen Sie, und zwar nicht nur auf dem Papier, die Amtsverschwiegenheit wieder ein, schaffen Sie die Anonymität der Sparbücher ab, und führen Sie im Gegenzug ein echtes Bankgeheimnis ein! Das haben wir nämlich auch nicht. Damit werden Sie viel effizienter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen können als mit irgendwelchen Durchleuchtungen unschuldiger Österreicher. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Was ist denn das Wesensmerkmal organisierter Kriminalität? – Nicht der in irgendeiner Firma schwarzarbeitende illegale Ausländer ist der typische Vertreter der organisierten Kriminalität, sondern die typischen Vertreter der organisierten Kriminalität, geradezu die Edelklasse, sind die Staatsterroristen.
Das sind zum Beispiel diejenigen, die nach Österreich kommen, um mißliebige Oppositionspolitiker in unserem Lande zu ermorden. Das ist organisierte Kriminalität, Herr Kollege Kiss! Und wie Sie damit umgehen, das haben wir gesehen. Solche Angehörige von kriminellen Organisationen werden mit Polizeischutz zum Flughafen gebracht. Das ist organisierte Kriminalität. Nicht nur die ausschließlich auf Gelderwerb orientierte Kriminalität ist organisiert, auch Staatsterrorismus ist organisierte Kriminalität.
Herr Kollege Kiss! Wie sich die Republik Österreich im konkreten Fall der Kurden-Morde verhalten hat, ist kein gutes Indiz für sorgfältigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Da mag schon die Staatsräson im Spiel gewesen sein, aber ich frage Sie, Herr Kollege Kiss: Wann wird das nächste Mal die Staatsräson im Spiel sein, wenn Grundrechte abgeschafft werden? Denn hier geht es um fundamentale Fragen. Wenn Sie nicht glauben, daß die diesbezüglichen Sorgen, die wir als Liberale haben, berechtigt sind, und wenn Sie uns von vornherein unterstellen, wir seien quasi in einer Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität, weil wir uns schützend vor Grundrechte stellen, dann, so meine ich, zeigen Sie, wie wichtig und dringlich es ist, daß wir uns hier zur Wehr setzen. Es geht nicht darum, keine effizienten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten zu haben, sondern es geht darum, daß die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Grenzen des Rechtsstaates nicht selber beliebig überschreiten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich frage hier von diesem Rednerpult aus ganz deutlich: Welchen Rechtsstaat schützt die Polizei, wenn sie ihn, um ihn schützen zu können, abschaffen muß? (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)
Letztlich ist die Frage, wie ich etwas schütze, das eine, und was ich schütze, das andere. Wenn ich das schützenswerte Gut zerstören muß, damit ich es schützen kann, dann schütze ich es nicht. Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Brandstifter sagt: Ich habe das Haus deswegen selber angezündet, damit mir kein anderer zuvorkommen kann, und dann weiß ich wenigstens, wer es war. – Das genügt mir nicht! (Erneuter Beifall beim Liberalen Forum.)
Daß all das, was wir vortragen, nicht nur in unserer Phantasie existiert und nicht nur unbegründete Ängste sind, zeigt die eben im Haus eingelangte Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen wird – internationale Polizeikooperation. Lesen Sie das einmal, Herr Kollege Kiss! Da haben Sie die Beliebigkeit des internationalen