Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 94

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Liebe Freunde! Die wichtigsten Prinzipien in diesem Integrationspaket waren und sind für uns: Fairneß, Menschlichkeit und Klarheit. Das ist eine auf die vorhandenen Probleme abgestellte Gesetzesmaterie. Wir waren uns auch schon in der Diskussionsphase dessen bewußt, daß es sich um sehr sensible Themen handelt, die mit viel Augenmaß zu behandeln sind. Es hat zu diesem Gesetz es wurde heute schon erwähnt ein sehr ausführliches Begutachtungsverfahren gegeben, mit umfassenden Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen. Und viele dieser Anregungen haben Eingang in die Regierungsvorlage gefunden, und das Ergebnis ist herzeigbar.

Im europaweiten Vergleich gesehen, meine Damen und Herren, haben wir die wohl liberalste Antwort geliefert, die in diesem Bereich möglich ist, sowohl was die Theorie als auch die Praxis angeht.

Wir haben es uns in den Beratungen wahrlich nicht leicht gemacht, und wir haben nicht gesagt, Grenzen zu, sondern sind dafür eingetreten, daß Österreich weiterhin seinem Ruf als Asylland gerecht wird, und wir sind auch dafür eingetreten, die Bürger aus den ärmeren Ländern an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, aber eben nicht in unkontrollierter, sondern in gesetzlich geregelter Weise. Diesen Weg werden wir weitergehen, und diese Einstellung hat wahrlich nichts damit zu tun, daß wir den Ausländern gegenüber negativ eingestellt wären, sondern wir können uns in diesem Bereich ein sinnvolles Miteinander vorstellen. Daher muß ich auch die Kritik der Grünen am Integrationspaket entschieden zurückweisen, denn dieses Paket ist getragen vom Gedanken der Integration und vom Gedanken einer humanen Asylpolitik, was sich in jedem einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes manifestiert.

Auch im Expertenhearing haben alle Sachverständigen von Verbesserungen und von einem großen Fortschritt in der Integrationspolitik gesprochen. Daher geht der Vorwurf, daß die Integrationsmöglichkeiten nicht verbessert wurden, wieder einmal völlig ins Leere, wie die §§ 34 und 35 zeigen, die die Ausweisung und die Aufenthaltsverfestigung regeln. In diesen ist festgeschrieben, daß ausländische Mitbürger bei Mittellosigkeit nach achtjährigem legalen Aufenthalt ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlieren und daß nach zehn Jahren legalem Aufenthalt Ausweisungen nur mehr bei schwerer Kriminalität vorgenommen werden. Diese Aufenthaltsverfestigung hat es bisher nicht gegeben.

Und auch die Drittstaatbestimmung ist zukunftsweisend. So wird künftig genau geprüft, ob ein Flüchtling im Drittstaat Anerkennung als Flüchtling findet und nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt wird, sodaß ihm keine Ausweisung oder Zurückschiebung in sein Heimatland droht.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Weg, den wir in der Fremden- und Ausländerpolitik weitergehen werden. Es ist auch richtig, daß die zweite Generation weitestgehende Gleichstellung mit inländischen Bürgern erfährt. Und auch beim Familiennachzug gibt es gewisse Erleichterungen.

Nur jene, die unrechtmäßig bei uns leben, werden Österreich auch künftig verlassen müssen. Aber es gilt der Grundsatz: Integration geht vor Neuzuwanderung. Das heißt, daß die in Österreich lebenden Ausländer besser integriert werden müssen. Wir bleiben, was die Zuwanderung betrifft, bei diesem sehr restriktiven Kurs. Daher wird es nur eine begrenzte Zuwanderung von Arbeitskräften geben, weil wir zuerst die im Land lebenden Menschen mit Arbeit versorgen wollen, bevor wir erlauben, daß weitere Menschen in unser Land geholt werden. Uns geht es, wie gesagt, um die verstärkte Integration jener, die schon lange hier leben und arbeiten.

Meine Damen und Herren! Wir und mit "wir" meine ich auch die Kollegen von der ÖVP haben an einer konstruktiven Lösung gearbeitet, an einer Lösung, die unserer humanistischen und demokratischen Tradition entspricht, und ein Integrationspaket mit einer Vielzahl von Veränderungen und Verbesserungen geschnürt, ohne die österreichische Bevölkerung zu überfordern, und diesen Weg gehen wir weiter. Wir brauchen Problemlöser und keine Besserwisser, wir brauchen eine Koalition der Vernunft  und beides ist vorhanden.


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