Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 137

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte ja fast sagen, daß es nicht so sehr das Versäumnis der Bildungspolitik der zwei Koalitionsparteien ist. Der eigentliche Grund dafür, daß die Dringliche Anfrage vom Liberalen Forum gestellt worden ist, geht einzig und allein darauf zurück, daß Sie ganz einfach die Verbesserungen in der Bildungspolitik der letzten Jahre verschlafen haben. (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Wir müssen Ihnen Nachhilfeunterricht darüber geben, was diesbezüglich alles geschehen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Hätten Sie sich die Liste der Frau Bundesministerin angehört, in der die Autonomie, die Verbesserung der Finanzierbarkeit der einzelnen Schulen erwähnt werden  wobei die Teilrechtsfähigkeit, ein wesentlicher Punkt, nur den Abschluß der zusätzlichen Mittelaufbringung darstellt , ebenso die eingeleitete Lehrplanreform, der Bereich der pädagogischen, der organisatorischen, der finanziellen Autonomie. Da wurden doch Leistungen erbracht! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wir werden morgen erstmals die Matura für Lehrlinge  wirklich ein Durchbruch der Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem  beschließen.

Das heißt also: Wir haben Ihre Dringliche Anfrage zu nutzen, um Ihnen im Zuge der Beant-wortung das, was Sie in den letzten zwei, drei Jahren verschlafen haben, endlich einmal nahezubringen. Das ist die Aufgabe Ihrer Dringlichen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehe ich auf jene Punkten ein bißchen näher ein, die Sie seit Samstag als große Highlights zu behandeln versucht haben. (Abg. Dr. Kier: Bitte!  Abg. Böhacker: Highlights!) Es ist ziemlich lustig, daß in dieser Dringlichen Anfrage ein Thema überhaupt nicht behandelt wird, das angeblich bei diesem Bildungsforum des Liberalen Forums einen zentralen Diskussionspunkt eingenommen hat. (Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!)  Richtig erraten!

Es hat nämlich bei diesem Bildungsforum nicht nur eine zweistündige Diskussion über die Abschaffung oder Nichtabschaffung des Religionsunterrichtes gegeben, sondern die erste Rednerin, Frau Kollegin Schmidt, und die zweite Rednerin, Kollegin Schaffenrath, sind in einem heftigen Disput aneinandergeraten (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja ganz neu!) , infolgedessen mußte die Diskussion über den Religionsunterricht vom ersten Tag auf den zweiten Tag verschoben werden. Es hat dann eine Kampfabstimmung gegeben.

Also: Einerseits herauszugehen, Persönlichkeitsbildung zu fordern und andererseits jenen Gegenstand, der sehr stark zur Werteerziehung, zur Persönlichkeitsbildung beigetragen hat, nämlich den Religionsunterricht, abschaffen zu wollen, das ist Chuzpe à la Liberales Forum, und damit werden wir uns sicherlich nicht abfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!)

Zweites Thema: Noten. Es hat in den letzten Tagen einige Kommentare von manchen Journalisten darüber, was Sie dort an sogenannten bildungspolitischen Ergüssen erbracht haben, gegeben. Diese haben gemeint, sie hätten immer geglaubt, "liberal" stehe für mehr Leistung und für die Beurteilung der Leistung. (Abg. Dr. Kier: Ja!) Dabei ist Ihr System, Ihre Vision ja die, alle in dieselbe Schule zu schicken, die Schüler sollen keine Noten bekommen, der Unterricht soll abgeschafft werden, und alle sollen wahrscheinlich von vornherein mit entsprechenden Graden akademischer Würde ausgestattet werden.

Wenn das liberal ist, meine Damen und Herren, dann können Sie uns mit Ihrer Bildungspolitik gestohlen bleiben, und Ihre Vorschläge genauso! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen ein eindeutiges Ja zu einem System der Beurteilung der Leistung durch Noten. Wir sind für eine Ergänzung durch verbale Benotung  dazu sind wir gerne bereit , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas abschaffen zu wollen, wofür 80 Prozent der Schüler und Lehrer sind, das kann nur einem Liberalen Forum einfallen. Dazu sagen wir als Österreichische Volkspartei sicherlich nicht ja. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schlicht und einfach kein Ansprechpartner!)

Drittes Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren Frau Kollegin Schaffenrath hat ja versucht, sich diesbezüglich als Prophetin zu erweisen (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind leider nicht


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