Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 169

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Zum zweiten der angesprochenen Punkte: effiziente Werbung und Vorgaben. – Die Überprüfung der Reaktionen auf diese Berliner Messe hat mir gezeigt, daß aus unseren Bundesländern keine negative Reaktion gekommen ist, obwohl sie sonst die ersten sind, die solche Briefe schreiben. (Abg. Rossmann: Sie haben es nicht gewußt!) Die Teilnehmer haben ihre Zufriedenheit geäußert, als sie – noch in Berlin – gefragt wurden. Die internationale Presse ist bereits zitiert worden. Was ich in der nationalen Presse gelesen habe – in den Fachzeitschriften "ÖGZ" und "Austria Tourist" –, hat erkennen lassen, daß diese Messebeteiligung sehr positiv bewertet wurde. Wenn Sie individuell zu einem völlig anderen Schluß gekommen sind, ist das Ihr gutes Recht, und ich gestehe es Ihnen gerne zu. Aber ich verwahre mich dagegen, wenn dieser Eindruck als Pauschaleindruck hingestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf die Bemühungen Deutschlands und Österreichs im Rahmen der europäischen Integration, Deutsch zu einer offiziellen Amtssprache zu machen, legen wir international sehr wohl Wert auf die Landesbezeichnung "Österreich". Wir haben daher nichts dagegen, in diesem Katalog unter dem Namen "Österreich" aufzuscheinen. Ich traue mich sogar zu wetten, daß wir aufs heftigste kritisiert worden wären, hätten wir uns unter "Austria" einreihen lassen. Ich glaube, wir sind Österreicher. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.  – Weitere Zwischenrufe.)

Letzter Punkt: Ich glaube, in einer Zeit, in der Einkommens- und Arbeitslosenentwicklung nicht gerade in Richtung positiver Voraussetzungen für den globalen Tourismus deuten, müssen wir vor allem darauf achten, uns im Rahmen eines europäischen Szenarios für den Tourismus in der Werbung so zu präsentieren, daß wir Aufmerksamkeit erregen. Internationale Tourismusexperten haben mir bestätigt, daß wir uns mit dem Thema "Alltag raus, Österreich rein" weitgehend singulär und aufsehenerregend präsentiert haben. – Darüber werden wir nach Vorliegen erster Ergebnisse weitersprechen können.

Herr Abgeordneter Peter! Zu Ihrem Appell möchte ich sagen, daß ich in Kürze im Ministerrat einen neugefaßten Tourismusbericht an das Parlament präsentieren werde. Wir können dann unter neuen Prämissen eine sehr intensive Diskussion über Maßnahmenpolitik und deren Ergebnisse führen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Eine Diskussion über das Sterben des Tourismus!)

18.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe diese Debatte.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 8 wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister für Inneres ist mittlerweile offensichtlich leider abhanden gekommen. Aber die Zahlen sprechen für sich: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Ausländer von etwas mehr als 200 000 auf die, wie ich meine, sehr, sehr stolze Zahl von über 720 000 erhöht. Herr Minister Schlögl hat es selbst gesagt: Das ist eine gigantische Zuwanderungszahl.

Im vorliegenden Regierungsentwurf erblicken wir ein Gesetz, das in sich sehr unrund ist und vieles nur in Möglichkeitsform zum Ausdruck bringt. Wenn wir nun als Oppositionspartei einen Abänderungsantrag einbringen, um in etlichen Bereichen für Klarstellungen zu sorgen, so sollte dies seitens der Regierungsparteien als oppositionelle Unterstützung gesehen werden. Ich begründe den vorliegenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Jung, Hofmann und Lafer folgendermaßen.


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