Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 176

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der Menschen, die von dort kommen wollen, nicht lösen. Dazu ist eine gemeinsame Anstrengung aller wohlhabenden westlichen Staaten erforderlich, um für diese von ihren Systemen enttäuschten und geschundenen Menschen neue Lebenschancen, wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Marshallplan des 21. Jahrhunderts wäre vonnöten. Lassen Sie mich daher zum Abschluß das zitieren, was der amerikanische Außenminister vor fast genau 50 Jahren, nämlich am 6. Juni 1947, anläßlich der Geburtsstunde des Marshallplanes gesagt hat  Zitat von George Marshall vom 6. Juni 1947 : "Es ist nur logisch, daß die Vereinigten Staaten alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt zu fördern, denn ohne sie kann es keine politische Stabilität und keinen sicheren Frieden geben. Unsere Politik richtet sich gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos." (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dasselbe gilt heute für eine große Zahl von früheren Oststaaten, und wir sollten alle dazu beitragen, daß in den nächsten Jahren tatsächlich diese Hilfen möglich werden. (Beifall bei der ÖVP.)

18.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Sie haben das Wort.

18.50

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die juristischen Details und die grüne Kritik am Integrationspaket betrifft, haben meine Kollegin Terezija Stoisits und Kollege Karl Öllinger das meiste schon gesagt. Mir ist es trotzdem wichtig, Ihnen auch aus der Sicht einer, die die Probleme der Betroffenen nicht vom Hörensagen, sondern aus persönlicher Wahrnehmung kennt, einmal mitzuteilen: Es ist nicht so, wie Sie glauben! Es ist absolut nicht so, wie Sie hier vortäuschen, nämlich daß wir da einen Mittelweg gehen, den einen Oppositionsparteien sei dieses Integrationspaket zuwenig, der anderen sei es zuviel. Es ist kein Mittelweg, den Sie hier gehen, sondern es ist einmal mehr schlechte Gesetzgebung.

Hier wurde gesagt, es gehe um Rechtssicherheit. Derzeit haben die Ausländerinnen und Ausländer in Österreich nur eine Sicherheit, nämlich die Sicherheit, daß sie nach wie vor diskriminiert werden. Diese Sicherheit, daß sie in vielen einzelnen Gesetzen diskriminiert sind, ist es, die insgesamt dem sozialen Gefüge schadet.

Herr Abgeordneter Scheibner hat vor einiger Zeit hier vom Rednerpult aus gesagt, man sehe die Auswirkungen der Zuwanderung. Man merke sie in der Gürtelregion, diese sei durch den Zuzug kaputtgemacht geworden, dort seien Slums entstanden. Meine Damen und Herren! Wenn etwas kaputtgemacht worden ist, dann durch diskriminierende Gesetze, durch Gesetze, die es Menschen nicht ermöglichen, wenn sie ausgebeutet, ausgenutzt, rechtswidrigerweise falsch behandelt werden, zu den Behörden zu gehen, sich zu beschweren, wie das jeder Österreicher und jede Österreicherin könnten, denn die Konsequenz dieser Gesetze richtet sich immer nur gegen die Betroffenen.

Warum dieses Integrationspaket so verfehlt ist, zeigt mir jetzt ein Blick auf die Regierungsbank. Genau diese Doppelgleisigkeit: Behörden der inneren Sicherheit, Behörden der sozialen Verwaltung, bleibt letztlich weiter bestehen  zu Lasten der Betroffenen und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher.

Frau Abgeordnete Hagenhofer! Die Gesetze sind nicht abgestimmt. Ich möchte Ihnen das anhand eines ganz konkreten Beispiels einer Frau, die ich sehr, sehr gut kenne, darstellen. Sie ist kein Einzelfall. Viele derartige Fälle wenden sich an uns. Diese junge Frau, deren Ehe nach zehn Jahren geschieden wurde, war als Angehörige eines ausländischen Unternehmers immer legal in Österreich. Jetzt ist sie geschieden. Sie will und muß auf eigenen Beinen stehen. Niemals hat sich diese Frau etwas zuschulden kommen lassen, nicht einmal irgendeine Verwaltungsstrafe liegt vor. Sie spricht so gut Deutsch wie Sie und ich. Sie ist wohlintegriert. Sie war


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