aufgegriffen wurden, können wir aber heute schon sagen, daß wir die Voraussetzungen bereits im Herbst dieses Jahres erfüllen werden.
Die Zahlen sprechen für sich. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind um 5 000 illegale Grenzgänger mehr aufgegriffen worden, davon allein im Burgenland 3 000. Daran zeigt sich deutlich, daß sich der verstärkte personelle, aber auch technische Einsatz gelohnt hat. Wir tun gut daran, diesen Weg auch weiterhin zu gehen. Wir tun gut daran, wenn wir der Kriminalität bereits an unseren Grenzen einen wirksamen Riegel vorschieben. Das ist im Interesse unserer Partner in Europa und vor allem auch im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes.
Es geht, meine Damen und Herren, nun darum, daß wir die polizeiliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ausbauen. Notwendig ist in erster Linie die Erweiterung auf technischem Gebiet, der Ausbau der Infrastruktur, damit ein reibungsloser Datenaustausch möglich ist.
Das vorliegende Integrationspaket steht für eine vernünftige Ausländerpolitik, für eine Ausländerpolitik mit Augenmaß. Ich bin daher zuversichtlich, daß wir auch in Zukunft in dieser Frage einen Weg gehen werden, der angemessen und praxisnahe ist, einen Weg, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, weil wir ein Prinzip niemals aus den Augen verlieren werden: das Prinzip der fortwährenden Sicherheit für alle Menschen in unserem Land. Fortwährende Sicherheit setzt aber auch voraus, daß die ambitionierte Arbeit unserer Sicherheitsexekutive weiterhin voll unterstützt wird, setzt voraus, daß unsere Sicherheitsexekutive Arbeitnehmerbedingungen vorfindet, die eine erfolgreiche Arbeit gewährleisten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend darf ich noch zwei Abänderungsanträge einbringen. Der erste Abänderungsantrag lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Anton Leikam und Paul Kiss zum Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten (756 der Beilagen) über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Überschrift des § 14 lautet richtig "Dienstaufsicht".
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Der zweite Abänderungsantrag lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Anton Leikam und Paul Kiss zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten 755 der Beilagen über die Regierungsvorlagen 658 der Beilagen: Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG) und 686 der Beilagen: Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Im § 23 Abs. 7 Fremdengesetz lautet die Zitierung des Asylgesetzes richtig "§ 14 Abs. 4".
2. Im § 14 Abs 5 Asylgesetz lautet die Zitierung des Fremdengesetzes richtig "§ 23 Abs. 7".
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(Beifall bei der SPÖ.)