Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 180

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Ich weiß, Herr Minister  und das kann niemand widerlegen , daß behinderten Menschen der Zuzug nach Österreich verboten wird, wenn sie älter als 14 Jahre sind. Es ist nicht so, daß man auf diesen Umstand bei diesem Gesetz vergessen hat. Sie wurden von Organisationen mehrmals daran erinnert und gefragt, wie es denn mit diesen behinderten Menschen weitergehen soll. Aber das war für Sie kein Thema. Das muß aber ein Thema sein, denn wir tragen mit Verantwortung für diese behinderten Menschen, und wir dürfen uns so eine Kurzsichtigkeit nicht angewöhnen, indem wir sagen, ab der Grenze Burgenlands geht uns nichts mehr an.

Meine Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung für Menschen aus dem Ausland, die bei uns in Österreich leben, und wir tragen auch Verantwortung, wenn sie mit ihren Familien nach Österreich ziehen wollen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diese Personen, wenn sie behindert sind, in Österreich ein anständiges, ein menschenwürdiges, ein gerechtes Leben führen dürfen. Es kostet den Staat nicht als ein Stück Verantwortung, aber auch das wollen Sie noch verweigern. (Beifall bei den Grünen.)

19.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht.

Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung , die etwas länger dauern wird. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Fremdengesetz 1997 samt Titel und Eingang, Anlage I in 755 der Beilagen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben Abänderungs- sowie Zusatzanträge eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge eingebracht.

Schließlich haben die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung das verfassungsmäßig erforderliche Präsenzquorum fest.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben beantragt, das Wort "Fremde(r)" jeweils durch die Wortfolge "Person nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft" und die Wortfolge "fremde Staatsangehörigkeit" durch die Wortfolge "andere Staatsbürgerschaft" zu ersetzen.

Jene Abgeordneten, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 3 und 4 eingebracht.


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